CNG-Initiative "Für faire Kinderzulagen"
Der Christlichnationale Gewerkschafts-Bund (CNG) hat seine Initiative "Für faire Kinderzulagen!"» lanciert. Ziel: 15 Franken pro Tag und Kind.
Das neue System würde nach CNG-Angaben vor allem der Mittelstands-Familie etwas bringen. Höhere Kinderzulagen stellten ein Gegenprojekt zum Steuerpaket 2001 dar, das vor allem Gutverdienenden begünstige, schreibt der CNG in einer Mitteilung vom Freitag.
Angemessene und in der ganzen Schweiz einheitliche Kinderzulagen seien dringend nötig, weil immer mehr Familien unter finanziellen Problemen litten.
Mit der Initiative wird angestrebt, dass die Kinderzulagen in der ganzen Schweiz mindestens 15 Franken pro Tag betragen. Alle zwei Jahre ist eine Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung vorgeschrieben.
Der CNG rechnet mit Kosten von jährlich 9,2 Milliarden Franken, gegenüber 4,1 Milliarden bei den heutigen kantonalen Zulagen.
Kein Giesskannen-System
Gegen das Modell war der Vorwurf laut geworden, es funktioniere nach dem "Giesskannenprinzip". Eine vom CNG in Auftrag gegebene Studie des Berner Büro BASS entkräftete dieses Argument.
Mit steigendem Einkommen nehme die Nettobegünstigung deutlich ab, lautet ein Ergebnis der Studie. So stünde einer Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60'000 Franken pro Jahr mit der Initiative 11'000 Franken mehr zur Verfügung. Bei einem Einkommen von 200'000 Franken beliefe sich der Nettobetrag jedoch nur noch auf 2500 Franken.
Für die Familienzulagen gibt es heute in der Schweiz rund 50 verschiedene Systeme, festgeschrieben in 26 kantonalen Gesetzen, verwaltet von über 800 Ausgleichskassen. Die Kinderzulagen liegen zwischen 140 (Waadt) und 210 Franken (Wallis) pro Monat. Für Kinder in Ausbildung sind es 165 bis 378 Franken.
Forderungen für "Sans-Papiers"
Weiter wurden am CNG-Kongress, der unter dem Motto "Fordern, was Freude macht" stand, mehrere Resolutionen verabschiedet. Die Schweiz müsse ihrer Rolle als Einwanderungsland gerecht werden und grosszügige Lösungen für Papierlose ausarbeiten, forderten die Delegierten.
Zudem hielt der CNG fest, dass in der Schweiz Löhne bezahlt werden müssten, welche die wirtschaftliche Existenz des Einzelnen garantierten. In der Schweiz gibt es nach CNG-Angaben derzeit rund 250'000 Menschen, die als "working poor" bezeichnet werden müssen.
Der für weitere vier Jahre als CNG-Präsident bestätigte Freiburger Nationalrat Hugo Fasel erklärte in seinem Referat, der Mensch sei keine Rentabilitäts-Maschine. Rentabilitäts-Steigerungen müssten dazu beitragen, ein Leben in Würde zu führen. Das Existenzminimum dürfe nicht als Gradmesser der Verteilungs-Gerechtigkeit dienen. Arbeit auf Abruf oder totale Vereinnahmung durch die Arbeit im Namen der Rentabilität verletzten die Menschenwürde.
swissinfo und Agenturen
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