Zürich (awp/sda) - Der Zürcher Kantonsrat hat das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2010 um 194,2 Mio CHF zusammengestrichen. Es sieht ein Defizit von 525,3 Mio CHF vor. Der Steuerfuss bleibt bei 100%.
Der Voranschlag wurde in der Nacht auf Mittwoch in der Schlussabstimmung mit 102 zu 60 Stimmen verabschiedet. Er entspricht weitgehend den Anträgen der Finanzkommission (Fiko). Dagegen stimmten SP und Grüne sowie einige SVP-Vertreter.
Der SVP-Antrag, den Steuerfuss um 3 auf 97% zu senken, scheiterte ebenso wie jener der EVP nach einer dreiprozentigen Steuerfusserhöhung. Schliesslich wurde mit 92 Stimmen beschlossen, für die nächsten zwei Jahre bei 100% zu bleiben.
Dem budgetieren Ertrag von knapp 12 Mrd CHF steht ein Aufwand von etwa 12,5 Mrd CHF gegenüber. Die Investitionsausgaben betragen 1,3 Mrd CHF.
Der umstrittenste Fiko-Antrag scheiterte: Die geforderte Kürzung bei der Universität um knapp 11 Mio CHF, mit dem Ziel, die Studiengebühren zu verdoppeln, wurde mit 90 zu 82 Stimmen abgelehnt. Dagegen stimmten SP, Grüne, EVP, GLP, CVP und ein Teil der EDU.
Bei den Fachhochschulen sollen dagegen nach dem Willen des Kantonsrats die Semestergebühren erhöht werden, die Kürzung um 5 Mio CHF kam mit 96 zu 70 Stimmen durch. Dafür stimmten neben SVP und FDP auch CVP und GLP und ein Teil der EDU.
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