Bern (awp/sda) - Die Ausschaffungsinitiative könnte gemäss einer Umfrage der "SonntagsZeitung" am 28. November an der Urne ein deutliches Ja erhalten. Auch für den Gegenvorschlag könnte eine Mehrheit zustanden kommen.
61,5% der 1011 in dieser Woche befragten Personen würden für die Initiative stimmen, wenn der Urnengang heute wäre. 8% haben sich noch nicht entschieden.
Es werde damit gerechnet, dass der Ja-Stimmenanteil noch abnehme. Er sei aber so hoch, dass am Ende eine Mehrheit wahrscheinlich bleibe, hiess es.
Der Gegenvorschlag, der die Ausschaffungspraxis für kriminelle Ausländer ebenfalls verschärfen will, aber ohne Automatismus für bestimmte Delikte, wird von 46,3% unterstützt.
Weil nur 37,2% dagegen seien, sei auch hier ein Ja möglich, hiess es weiter. Bei einem doppelten Ja liegt die Initiative in der Stichfrage mit 46 gegen 45% für den Gegenvorschlag knapp vorne.
Die Delegierten von FDP und CVP haben sich währenddessen klar gegen die Ausschaffungsinitiative. Die Liste der Straftaten sei willkürlich und unvollständig. Auch widerspreche die Initiative dem Rechtsstaat. Gleichzeitig warben die Mitte-Parteien für ihren Gegenvorschlag.
Sowohl FDP als auch CVP machten an ihren Delegiertenversammlungen vom Samstag deutlich, dass kriminelle Ausländer auszuschaffen seien. Deshalb sei im Parlament unter der Federführung der Mitte-Parteien auch ein Gegenvorschlag zur SVP-Initiative ausgearbeitet worden. Die Vorlagen kommen am 28. November an die Urne.
Beim Gegenvorschlag sei die Schwere der Straftat massgebend, sagte CVP-Nationalrätin Viola Amherd (VS) vor den CVP-Delegierten in Brig. Die SVP-Initiative hingegen sehe vor, dass aufgrund einer willkürlichen Liste von Delikten das Aufenthaltsrecht entzogen wird - und dies erst noch automatisch.
So soll etwa ein jugendlicher Straftäter automatisch ausgewiesen werden, auch wenn er nur einmal einen kleinen Einbruchdiebstahl begangen hat. Umgekehrt könnten gemäss SVP-Initiative keine Raser ausgewiesen werden, die sich der fahrlässigen Tötung schuldig machten. Auch Wirtschaftsdelikte seien nicht aufgelistet.
Christophe Darbellay bat die Delegierten mehrmals und eindringlich, sich für den Gegenvorschlag einzusetzen. "Wenn man wenig Geld hat, braucht es umso mehr Engagement", sagte der CVP-Parteipräsident. Er möchte es nicht wieder erleben, dass eine gegen den Rechtsstaat gerichtete Initiative der SVP angenommen werde, sagte er.
Die CVP-Delegierten beschlossen die Nein-Parole zur Ausschaffungsinitiative mit 181 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, die Ja-Parole zum Gegenvorschlag kam ohne Gegenstimme und Enthaltung zustande.
Nur ein Hauch weniger deutlich sprachen sich die FDP-Delegierten in Herisau gegen die SVP-Initiative aus: Die Nein-Parole wurde mit 195 zu 6 Stimmen beschlossen. Die Ja-Parole für den Gegenvorschlag fiel mit 204 zu einer Stimme.
Weiter kritisierten sowohl FDP-Präsident Fulvio Pelli wie auch Darbellay die "unheiligen Allianzen" von Links und Rechts scharf. Pelli sagte, die "Koalition der Neider, der Nationalisten und der Nein-Sager" sei schuld an der Reformblockade, etwa bei der AHV oder im Gesundheitswesen.
Darbellay seinerseits schaute nochmals auf die Departementsverteilung im Bundesrat zurück. "Das Erstarken der Mitte, dieser Auftakt einer engeren Zusammenarbeit kann uns nur freuen", sagte er. Denn nur die Mitte bringe die Schweiz vorwärts.
ra