Berlin (awp/sda/dpa/afp/dapd) - Deutschland und die Schweiz unterzeichnen am (heutigen) Mittwoch in Berlin ihr umstrittenes Steuerabkommen. Es regelt die nachträgliche Besteuerung der seit Jahren transferierten Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf reist dazu nach Berlin, wo sie mit ihrem deutschen Amtskollegen, Finanzminister Wolfgang Schäuble, zusammenkommt. Vor der Unterzeichnung sollte die deutsche Regierung dem Abkommen zustimmen.
Es sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend mit bis zu 34% zu besteuern. Auf künftige Kapitalerträge wird ebenfalls eine Abgabe fällig. Oppositionsvertreter kritisieren, dass die Bankkunden im Gegenzug straffrei ausgehen, selbst wenn sie jahrelang Steuern hinterzogen haben.
Künftige Kapitalerträge werden wie in Deutschland mit einer Abgeltungssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von gut 26% belastet. Deutschland soll damit ab 2013 jährlich mindestens zwei Milliarden Schweizer Franken in die Kasse fliessen. Nach Schätzungen haben Deutsche mindestens 130 bis 180 Mrd EUR illegal in der Schweiz parkiert.
Weil das Abkommen noch nicht unterzeichnet ist, war es bislang nur in Grundzügen bekannt. Mit dem Abkommen wird zugleich der Marktzugang der Schweizer Banken in Deutschland verbessert.
Das Abkommen muss allerdings noch von den Parlamenten gebilligt werden. Widerstand könnte es in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, geben, wo sich CDU/CSU und FDP nicht auf eine Mehrheit stützen können. Die SPD hat Widerstand angemeldet. In der Schweiz erhielt das Abkommen von Politik und Banken bislang mehrheitlich gute Noten.
Von "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" spricht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen", sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa.
Er forderte Finanzminister Schäuble zu Nachverhandlungen mit der Regierung in Bern auf. Schäuble seinerseits verteidigte das Steuerabkommen. "Mit dem Abkommen können sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken", sagte er der "Berliner Zeitung". Dies sei ein "Riesenschritt".
Das gehe aber nicht rückwirkend, weil dies für die Schweiz nicht verhandelbar sei. "Das muss man dann auch mal akzeptieren", sagte der Finanzminister. Er sei zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat das Abkommen ratifizieren.
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