Bern (awp/sda) - Keine Steuergeschenke für Unternehmen, die in der Schweiz Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben: Mit 20 zu 9 Stimmen hat der Ständerat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, womit der Vorstoss definitiv beerdigt wurde.
Entgegen dem Wunsch einer bürgerlichen Kommissionsminderheit lehnte es die kleine Kammer ab, solche Steuerbegünstigungen in die nächste Unternehmenssteuerreform einfliessen zu lassen. Auch der Bundesrat war dagegen. Der Nationalrat hatte zugestimmt.
Die ständerätliche Kommissionsminderheit sah in der Motion ein Signal für den Forschungsstandort Schweiz, der zu Investitionen anregen sollte. Motionär Thomas Hurter (SVP/SH) hatte einen Steuerabzug von 30 bis 40% der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung angeregt.
Auch für Werner Luginbühl (BDP/BE) sind Investitionen wichtig für den Forschungsstandorts Schweiz, wie er namens der Kommissionsmehrheit sagte. Die Unternehmen könnten die Ausgaben für Forschung und Entwicklung jedoch bereits heute vollständig als Aufwand abbuchen.
Mit der Motion würden diese Steuerabzüge auf 130 bis 140% erhöht. Dem Bund würden dadurch Steuerausfälle in Höhe von 300 Mio CHF, den Kantonen sogar 500 Mio drohen.
rt