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CH/SBV-Präsident: Ein zweiter Staatsvertrag mit den USA muss vermieden werden

Dieser Inhalt wurde am 05. September 2011 - 11:19 publiziert

Zürich (awp) - Mit dem Staatsvertrag über die UBS zwischen der Schweiz und den USA sind die Probleme im grenzüberschreitenden Geschäft mit dem nordamerikanischen Staat nicht ausgestanden. Mit dem Ultimatum der USA gegenüber der Credit Suisse und anderen Banken, Daten von US-Steuersündern auszuliefern, haben die Schatten der Vergangenheit die Schweizer Bankbranche wieder eingeholt, wie Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (Swiss Banking), anlässlich einer Medienkofnerenz am Montag sagte.
Für diese Auseinandersetzung müsse eine Lösung mit globaler Gültigkeit gefunden werden, welche abschliessend sei und dem Scheizer Recht entspreche, so Odier. Ein zweiter Staatsvertrag müsse aber vermieden werden. Die Schweiz habe ein noch gültiges und neu ausgehandeltes Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA. "Diese beiden Staatsvertäge wurden für genau solche Fälle geschaffen." Die Lösung müsse sich also in deren Rahmen finden lasse.
Allerdings müssen gemäss Odier die Banken für allfällig gesetzeswidriges Geschäftsgebahren oder Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter in den USA geradestehen. Dabei dürften aber keine Schweizer Gesetze veletzt werden.
Im weiteren zeigte sich Odier davon überzeugt, dass ein global aufgestellter Finanzpaltz wie die Schweiz nicht erfolgreich sein kann, "ohne mit den USA Geschäfte zu tätigen".
sig

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