Strassburg (awp/sda/dpa) - Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament hat Spanien als amtierendes Land mit EU-Ratsvorsitz nochmals für das Swift-Bankenabkommen geworben.
Ohne das Abkommen gäbe es weniger Sicherheit für die europäischen Bürger, sagte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Mittwoch im EU-Parlament in Strassburg. Das Abkommen wahre ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Grundrechte. "Wenn Sie dieses Abkommen ablehnen, werden wir alle etwas weniger sicher leben", warnte Rubalcaba.
Das SWIFT-Abkommen soll US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus auch künftig den Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben. Bei Banküberweisungen werden Name, Betrag und Empfänger an die USA gegeben. Die Daten verwaltet der belgische Finanzdienstleister SWIFT.
Offiziell ist das Abkommen seit 1. Februar in Kraft, SWIFT weigert sich aber vor der Entscheidung des EU-Parlaments, Daten weiterzugeben.
Kritiker monieren, dass die Vereinbarung den europäischen Datenschutz verletzt und Bürger keine Möglichkeit haben, vor Gericht gegen den Missbrauch ihrer Daten zu klagen. Zudem habe das Parlament zu wenig Mitspracherechte gehabt.
Die neue Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach sich für einen Aufschub der Abstimmung aus. "Geben Sie mir mehr Zeit, um mit einem neuen Abkommen zurückzukommen", appellierte sie an die Abgeordneten.