(Die Meldung wurde nach dem Anlass in Brüssel durchgehend ergänzt. Neu sind der Lead sowie die Abschnitte eins, zwei und fünf bis sieben nach dem Lead.)
Brüssel (awp/sda) - Die Schweiz ist weder ein Steuerparadies noch ein schlechter Schüler bei der Besteuerung: Als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) verteidigte der Waadtländer Regierungspräsident Pascal Broulis am Dienstag in Brüssel das Schweizer Steuersystem.
Im Rahmen der 50-Jahr-Feierlichkeiten der Schweizer Mission bei der EU strich Broulis die Diversität des Steuersystems sowie die Verteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden hervor. "Steuern sollte man nie politisch nutzen, sie helfen, die Leistungen zu finanzieren, die wir offerieren", sagte der FDP-Politiker.
Die Erläuterungen des Waadtländer Staatsrates stiessen beim Präsidenten der belgischen Nationalbank, Guy Quaden, auf Interesse. Denn in Belgien schwelgt ein Streit über die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen der Bundesebene und den Regionen.
Auf eine entsprechende Frage Quadens verwies Broulis auf den Finanzausgleich, der in der Schweiz praktiziert wird.
Wie bereits in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung "24 Heures" vom Dienstag kritisierte Broulis in Brüssel die Steuermodelle der Euro-Sorgenkinder Griechenland und Irland.
Sie hätten ihre direkten Steuern reduziert und sich auf den indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer ausgeruht. Irland habe zudem zu stark auf die Unternehmenssteuer gesetzt. Je grösser das Spektrum der Steuern sei, desto weniger "ist ein Land einem Konjunkturfaktor" ausgesetzt.
Zähle man Steuern und Sozialbeiträge zusammen, liege der Steueranteil der Schweiz im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) von 2008 bei 29,2%, sagte Broulis. Damit liege die Schweiz hinter Frankreich (43,1) und Deutschland (36,4), aber vor Japan (28,3) und den USA (26,9).
Broulis nutzte den Besuch in Brüssel auch, um mit dem Leiter der Mission, Botschafter Jacques de Watteville, über die bilateralen Herausforderungen und die Rolle der Kantone bei den Beziehungen zur EU zu sprechen.
"Dabei interessieren uns die Verhandlungen zu verschiedenen Dossiers die im Gang sind", sagte Broulis. Die Kantonsregierungen hatten sich im Juni für ein Rahmenabkommen ausgesprochen, das die Übernahme des EU-Rechts und andere institutionelle Fragen regeln soll.
Bezüglich der immer noch nicht gelösten Probleme zwischen der Schweiz und der EU bei der kantonalen Unternehmensbesteuerung, sagte Broulis nur, "die Verhandlungen sind im Gang". Es gebe immer noch Differenzen, zudem sei das Schweizer Steuersystem im Ausland oft kaum bekannt.
mk