(Ergänzt um Reaktion der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft)
Bern (awp/sda) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus neu regeln. Sie hat sich am Freitag für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen. Der Entscheid fiel knapp, mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten.
Wenn auch die Schwesterkommission des Ständerates zustimmt, kann eine neue Regelung ausgearbeitet werden. Nach dem Willen der Nationalratskommission sollen die Lobbyisten verpflichtet werden, alle ihre Mandate und Arbeitgeber offen zu legen. Die Angaben sollen im Internet publiziert werden.
Heute erhalten Lobbyisten Zugang zum Parlamentsgebäude, wenn ihnen ein Ratsmitglied eine Dauerzutrittskarte verschafft. Jedes Ratsmitglied kann zwei solche Karten vergeben. Wer eine Karte erhält, wird mit seiner Funktion in ein Register eingetragen. Dieses kann eingesehen werden, wird aber nicht veröffentlicht.
Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit garantiert dies keine hinreichende Transparenz. Die Kommission verlangt aber nicht nur mehr Transparenz. Sie will auch prüfen, wie die Zahl der Lobbyisten wirksam begrenzt werden könnte.
Die Diskussion in der Kommission habe ein allgemeines Unbehangen über die "massive Vermehrung des Lobbying in den letzten Jahren" zum Ausdruck gebracht, schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung vom Freitag.
Die parlamentarische Initiative eingebracht hatte Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG). Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten, eine Neuregelung würde eine unerwünschte Aufwertung des Lobbyismus mit sich bringen.
Lobbyisten hätten eine viel geringere Bedeutung, als sie selbst und die Öffentlichkeit glaubten. Wer den politischen Entscheidungsprozess wirksam beeinflussen wolle, habe andere und bessere Mittel als die Diskussion mit Ratsmitgliedern in der Wandelhalle.
Zufrieden mit dem Entscheid der Kommission zeigt sich der Verband der Lobbyisten, die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG). "Das entspricht unserem Anliegen", sagte SPAG-Präsident Fredy Müller auf Anfrage. "Mehr Transparenz würde allen dienen."
Nicht alle, die von einem Ratsmitglied eine Zutrittskarte erhielten, seien Lobbyisten, gibt Müller zu bedenken. Viele Parlamentarier vergäben Zutrittskarten an Angehörige oder ehemalige Paralmentsmitglieder.
Als Gegenleistung zur Transparenz erhoffen sich die Lobbyisten eine eigene Akkreditierung, um nicht auf die Zutrittskarten von Ratsmitgliedern angewiesen zu sein. Bei der letzten Revision des Parlamentsgesetzes war eine Änderung in diese Richtung am Widerstand des Ständerates gescheitert.
cc