Bern (awp/sda) - Der Nationalrat hat am Dienstag über parlamentarische Vorstösse zum starken Franken diskutiert. In diesem Rahmen sprach er sich für neue Steuerabzüge und tiefere Roaming-Gebühren aus - Begehren, die nur am Rande mit dem starken Franken zu tun haben.
Überaus deutlich - mit 181 zu 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen - nahm der Nationalrat eine Motion von Ursula Wyss (SP/BE) gegen überrissene Handy-Gebühren im Ausland an. Der Bundesrat soll beauftragt werden, für alle Telecom-Anbieter verbindliche Höchsttarife festzulegen. Dies soll analog zu den Vorgaben der EU geschehen.
Ebenfalls Ja gesagt hat der Nationalrat zu Steuerabzügen für ehrenamtliche Tätigkeiten: Mit 86 zu 84 Stimmen bei 19 Enthaltungen stimmte er einer Motion von Isabelle Moret (FDP/VD) zu. Weiter bestellte der Rat verschiedene Berichte, unter anderem über mögliche Steuererleichterungen und administrative Entlastungen für Unternehmensgründer.
Viele andere Vorstösse lehnte der Nationalrat ab, etwa die Forderung der Linken nach einer Besteuerung der globalen Finanztransaktionen. Auch ein Verbot der Bezahlung von Schweizer Löhnen in Euro fand keine Mehrheit. SP und Grüne monierten vergeblich, immer mehr Firmen schöben das Währungsrisiko auf ihre Angestellten ab. Auch der Bundesrat hatte sich gegen ein Verbot gestellt.
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider Ammann versicherte aber, der Bundesrat sei der Ansicht, dass die Löhne in der Schweiz "grundsätzlich" in Schweizer Franken gezahlt werden müssten. Euro-Löhne in Grenzgängersituationen müssten die Ausnahme bleiben. Es sei an den Unternehmen, die Sozialpartnerschaft zu respektieren und nicht auf eine Bezahlung in Euro auszuweichen.
In der Debatte forderten die Vertreterinnen und Vertreter der SP und der Grünen den Bundesrat und die Nationalbank zum Handeln auf. "Ein mutloser Bundesrat und eine mutlose Nationalbank haben über Monate tatenlos zugesehen", kritisierte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Paul Rechsteiner (SP/SG) warnte vor einer Deindustrialisierung. "Wir wollen keine Schweiz, die nur noch aus Banken, Versicherungen und ein paar subventionierten Bauern besteht."
Ueli Leuenberger (Grüne/Genf) kritisierte die Marktgläubigkeit. Gewisse Kreise behaupteten noch immer, der Markt werde es schon richten. Dabei werde nun deutlich, was der Markt weltweit angerichtet habe. "Wer die Notwendigkeit eines neuen Zeitalters der Regulierung nicht sieht, begibt sich ins Offside", sagte Leuenberger. "Die Selbstheilung hat versagt. Wer weiterhin auf sie setzt, nimmt die Implosion in Kauf."
Bürgerliche Politiker setzen dagegen auf Deregulierung und Steuersenkungen. Die Basisindustrien der Schweiz müssten entlastet werden, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). Der Industrieplatz Schweiz sei sonst bedroht. Caspar Baader (SVP/BL) kündigte an, die SVP werde Vorstösse einreichen für die Reduktion von Steuern und Abgaben.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kritisierte diesen Ansatz. Es sei nicht der Moment für einen "Steuersenkungsbasar", sagte sie. Alle seien gegen Massnahmen nach dem Giesskannenprinzip. Steuersenkungen seien aber genau solche Massnahmen.
Die Vertreter der bürgerlichen Parteien hoben auch hervor, dass die verschuldeten Staaten an der Krise schuld seien. Der Franken sei nur deshalb so stark, weil die Eurostaaten und die USA eine Schuldenpolitik betrieben hätten, gab Pirmin Schwander (SVP/SZ) zu bedenken. Für Hansjörg Hassler (BDP/GR) zeigt die aktuelle Situation allerdings auch, wie verknüpft die Schweiz mit der übrigen Welt ist, "ob wir das wahrhaben wollen oder nicht".
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider Ammann rief zur Einigkeit auf. Die Schweiz müsse mit einer deutlichen Verlangsamung des Wachstums rechnen, sagte er mit Verweis auf die neuste Konjunkturprognose. Das potenteste Instrument sei die Geld- und Währungspolitik, und diese sei Sache der Nationalbank. "Es hat etwas lange gedauert, bis die Politik sich dahinter gestellt hat", stellte Schneider Ammann mit Blick auf die SVP fest. "Jetzt sind wir soweit."
mk