Bern (awp/sda) - SP, Grüne und Gewerkschaften wollen die Diskussion um eine Banken- und Boni-Regulierung vorantreiben. Sie haben am Freitag Forderungen und Projekte präsentiert.
In der Sommersession des Parlaments war die Linke unterlegen: "Die bürgerliche Mehrheit hat sich erneut geweigert, dem Grössenwahn und der Masslosigkeit des Finanzplatzes einen Riegel zu schieben", sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien in Bern.
Nun will die Linke auf anderen Wegen strengere Regeln für Grossbanken und Massnahmen gegen exzessive Boni erzielen. Unter anderem plant sie eine Volksinitiative: Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia hatte diese Woche beschlossen, eine eigene "Abzocker-Initiative" in Angriff zu nehmen.
Der genaue Inhalt steht noch nicht fest, er soll bis im Spätsommer erarbeitet werden. Denkbar sei eine Fortsetzung der Progression bei der Bundessteuer auch für Millionen-Gehälter, hiess es an der Medienkonferenz. Zur Debatte stehe auch, Boni von über einer Million Franken der Gewinnsteuer zu unterstellen.
Der zweite Punkt wurde im Parlament schon diskutiert. Zuletzt hat die Wirtschaftskommission des Ständerates sich für eine solche Lösung ausgesprochen. Nach ihrem Willen würden Bezüge über drei Millionen Franken als Tantieme qualifiziert, so dass Unternehmen diese Beträge als Gewinn versteuern müssten.
Hängig ist ferner die Abzocker-Initiative von Unternehmer Thomas Minder. Nachdem sich der Ständerat für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags auf Gesetzesebene ausgesprochen hat, liegt diese aber vorerst auf Eis.
In der Sammelphase sind die Jungsozialisten (JUSO) mit ihrer Initiative "1:12". Sie verlangt, dass Manager höchstens 12 Mal so viel verdienen wie ihre Angestellten mit dem tiefsten Einkommen.
Neben einer Banken- und Boni-Regulierung fordert die Linke eine Aufarbeitung der UBS-Affäre und eine transparente Parteienfinanzierung. Die bürgerlichen Parteien hingen "am Tropf der Hochfinanz", sagte Levrat. Deshalb fehle ihnen "das nötige Rückgrat, sich für das Gemeinwohl stark zu machen".
mk