Bern (awp/sda) - Der Nationalrat hat der Ausmerzung kantonaler Unterschiede bei den Reserven der Krankenkassen am Dienstag nur mit Stichentscheid von Präsidentin Pascale Bruderer (82 zu 81) zugestimmt. Demnach müssen die Kassen ihre Reserven bis 2012 ins Gleichgewicht bringen.
Der Nationalrat folgte mit der Zustimmung zur Motion von Anita Fetz (SP/BS) dem Ständerat. Zugrunde liegt die Kritik, dass die unterschiedlich hohen Reserven den Kassen ermöglichen, einen Pseudowettbewerb zwischen den Kantonen zu unterhalten. Die Ratsrechte wollte am Dienstag nichts von einer Angleichung hören. Zwischen Prämienerhöhungen und Reserven sei kein Zusammenhang nachgewiesen.
Bundesrat Didier Burkhalter stemmte sich nicht gegen das Begehren. Er gab aber zu bedenken, dass sich das Anliegen wohl nicht bis 2012 erfüllen lasse. Das Bundesverwaltungsgericht habe aufgrund einer Klage festgehalten, für die Senkung von Reserven durch einen Krankenversicherer fehle eine Gesetzesgrundlage. Sollte das Gesetz angepasst werden müssen, würde der Termin hinfällig.
rt