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CH/Korruption: Image laut Transparency wegen Parteienspenden leicht angekratzt

Dieser Inhalt wurde am 26. Oktober 2010 - 12:23 publiziert

Bern (awp/sda) - Die Schweiz gilt als eines der am wenigsten korrupten Länder der Welt. Doch hat dieses Bild einen Kratzer abbekommen, wie ein Index von Transparency International (TI) zeigt. Ein Grund dafür ist, dass Parteien nicht offenlegen müssen, wer sie finanziert.
Im TI-Korruptionswahrnehmungsindex verschlechterte sich die Schweiz von 9 auf 8,7 Punkte, wie Transparency Schweiz zu dem am Dienstag veröffentlichten Vergleich schreibt. Dies ist der tiefste Wert seit 2003. Dennoch belegt die Schweiz in der Rangliste Platz 8 unter 178 Ländern.
Analysiert hatte TI die Korruption im öffentlichen Sektor von Januar 2009 bis September 2010. Das Punktesystem umfasst 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 10 (als wenig korrupt wahrgenommen) Punkte.
Dänemark, Neuseeland und Singapur gelten als am wenigsten korrupt und teilen sich mit 9,3 Punkten den ersten Rang. Schlusslicht der Tabelle ist Somalia vor Burma, Afghanistan und dem Irak. Insgesamt liegen drei Viertel der untersuchten Länder unter fünf 5 Punkten.
In der Schweiz seien im untersuchten Zeitraum zwar keine grossen Korruptionsfälle aufgedeckt worden, doch seien intransparente Zwischenfälle ans Tageslicht getreten, "die das demokratische Image der Schweiz nicht begünstigt haben", schreibt Transparency Schweiz.
Die Organisation erinnert etwa an eine Parteispende der UBS an die CVP in der Höhe von 150'000 Franken. Die Spende war im Mai 2009 publik geworden und sorgte in der Öffentlichkeit für Kritik, da die UBS kurz zuvor mit Steuergeldern massiv gestützt worden war.
Die Schweiz sei das einzige demokratische Land, das keine Regelung zur Parteienfinanzierung vorsehe, schreibt Transparency Schweiz. Dem Schweizer Stimmbürger werde somit grundsätzlich ein Einblick in die finanzielle Interessenslage der Parteien verwehrt.
"Vorkommnisse dieser Art stärken keinesfalls das Vertrauen der Bürger in ihren Staat", schreibt Transparency Schweiz. Das "unbestechliche Bild der Schweiz" sei damit in den letzten eineinhalb Jahren zwar nicht zerstört, aber etwas angekratzt worden.
Die Organisation fordert deshalb, dass auch in der Schweiz die Parteienfinanzierung offengelegt werden muss, wie dies die UNO-Konvention gegen Korruption (UNCAC) verlangt. Die Schweiz hat diese Konvention ratifiziert.
Insgesamt falle auf, dass einige Länder, die besonders von der Finanzmarktkrise betroffen waren, in dem Index abgerutscht seien, heisst es weiter. Zudem habe sich kein einziger OECD-Mitgliedstaat im Vergleich zum Vorjahr verbessert.
Die TI-Vorsitzende Huguette Labelle rief alle Regierungen dazu auf, ihren Bekenntnissen zu Korruptionsbekämpfung, Transparenz und Rechenschaftspflicht Taten folgen zu lassen.
"Wir dürfen Korruption nicht einfach hinnehmen, denn zu viele arme und schwache Menschen leiden weltweit an ihren Folgen", wird Labelle in dem Communiqué zitiert. "Die Umsetzung bestehender Regelungen und Gesetze muss verbessert werden, um Korruption den Nährboden zu entziehen."
Als lobenswert bezeichnete sie, dass die G20 im Rahmen der Finanzmarktreformen weitgehende Verpflichtungen zu Transparenz und Integrität eingegangen sind. Doch müsse dieser Reformprozess beschleunigt werden.
rt

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