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CH/Kleine Autoimporteure ergreifen Referendum gegen CO2-Gesetz

Dieser Inhalt wurde am 15. August 2011 - 06:35 publiziert

Bern (awp/sda) - Die kleinen Autohändler in der Schweiz wollen für den Import von Neuwagen mit einem hohen CO2-Ausstoss keinen Zuschlag bezahlen. Sie haben deshalb das Referendum gegen das im März revidierte CO2-Gesetz ergriffen.
Die Änderungen im CO2-Gesetz hatte das Parlament als indirekten Gegenvorschlag zur strengeren Offroader-Initiative beschlossen. Die Initiative wurde daraufhin von den Jungen Grünen zurückgezogen. Im Moment lässt die Partei allerdings abklären, ob sie die Volksinitiative reaktivieren könnte.
Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass neu zugelassene Autos nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Für Neuwagen, welche die Vorgabe nicht erfüllen, müssen Hersteller oder Importeure einen Zuschlag bezahlen. Dieser fällt umso höher aus, je grösser der CO2-Ausstoss ist.
Wie nun am Wochenende die Zeitung "Der Sonntag" publik machte, ergriffen der Verband freier Autohandel Schweiz (VFAS) und der Schweizer Ableger der European Association of Independent Vehicle Traders (EAIVT) das Referendum.
Auf ihrer Internetseite www.keinpreisdiktat.ch argumentieren sie, dass das revidierte CO2-Gesetz den kleinen Autohändlern massive Wettbewerbsnachteile bringen würde.
Die kleinen Händler könnten bei der Preisgestaltung - anders als die Grossimporteure - keine Mischrechnungen anstellen. Weiter stört es sie, dass Grossimporteure von PS-starken europäischen Autos wie Porsche, Ferrari oder Aston Martin spezielle Emissionsziele erhalten sollen.
Die Referendumsfrist läuft am 13. Oktober ab. Bis dahin haben die kleinen Importeure Zeit, die benötigten 50'000 Unterschriften zu sammeln.
uh

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