Bern (awp/sda) - In der Affäre um gestohlene Kundendaten bei der Privatbank HSBC in Genf und deren Aushändigung an Frankreich handelt der Bundesrat jetzt. Er will dem Parlament beantragen, die Genehmigung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Frankreich auszusetzen.
Dass illegal erworbene Informationen in einem Steuerverfahren eingesetzt würden, sei in einem Rechtsstaat inakzeptabel, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Mittwoch vor den Bundeshausmedien.
Mit den illegal erhaltenen Daten fordere Frankreich erleichterte Amtshilfe. Diese sei nach dem bisherigen DBA nicht möglich. Er werde nun dem Parlament beantragen, die Genehmigung des vor zwei Monaten ausgehandelten neuen DBA, das die erleichterte Amtshilfe beinhaltet, auszusetzen.
Justizministerin Eveleine Widmer-Schlumpf kündigte ihrerseits an, man werde eine Protestnote nach Frankreich abschicken.
Bei der Privatbank HSBC (Suisse) mit Hauptsitz in Genf hatte der ehemalige Informatik-Angestellte Hervé Falciani zwischen Ende 2006 und Anfang 2007 Daten von Kunden gestohlen. Sie sollen Teil einer Liste von 3000 Franzosen sein, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden.
Falciani hatte sich nach Frankreich abgesetzt, und die Bundesanwaltschaft hatte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet. Alle Bemühungen seitens der Schweiz für eine Auslieferung seien bisher gescheitert, erklärte Widmer-Schlumpf am Mittwoch
"Hervé Falciani hat die sensiblen Bankdaten und den Code zur Entschlüsselung derselben nicht nur den französischen Steuerbehörden ausgehändigt, sondern - gegen Entgelt - auch verschiedenen anderen Staaten angeboten", sagte Widmer-Schlumpf.
Die Bundesanwaltschaft werde sich erneut für Falcianis Auslieferung einsetzen, "und man wird sehen, wie man auf politischer Ebene tätig werden muss".
uh