Bern (awp/sda) - Der Fonds der Arbeitslosenversicherung soll zusätzliche 500 Mio CHF erhalten. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen. Er hat am Mittwoch die Debatte über das bundesrätliche Hilfspaket gegen den starken Franken fortgesetzt.
Der Nationalrat fällte den Entscheid für die Einlage in den Fonds der Arbeitslosenversicherung mit 123 gegen 53 Stimmen. Das Geld ist gemäss dem Antrag des Bundesrates für Kurzarbeitsentschädigungen bestimmt.
Eine Minderheit aus SVP, CVP-Vertretern und Grünliberalen beantragte, auf die Einlage zu verzichten. Sprecher Bruno Zuppiger (SVP/ZH) - er ist Präsident des Gewerbeverbandes - sagte, es sei falsch, auf Vorrat Geld in den funktionierenden ALV-Fonds einzuschiessen. Die Arbeitslosigkeit sei derzeit nicht erhöht.
Markus Hutter (FDP/ZH) gab namens der Mehrheit zu bedenken, dass bei einer Ablehnung der Einlage die Alternative höhere Lohnbeiträge für die Arbeitslosenversicherung sein könnten. "Dies könnte für die Wirtschaft erschwerend sein."
SP und Grüne hätten dem Bundesrat die Kompetenz geben wollen, die Kurzarbeit bei Bedarf auf bis 24 Monate zu verlängern. Ihr Antrag, dies im Arbeitslosenversicherungsgesetz zu verankern, wurde jedoch mit 118 gegen 62 Stimmen abgelehnt. Die SP wollte mit dem Antrag ein Signal für die Kurzarbeit aussenden, wie Bea Heim (SO) sagte.
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betonte, die Einlage sei als Vorsorge gemeint und als Aufruf an die Wirtschaft, kurz arbeiten zu lassen, sollte dies nötig sein. Er werde dem Bundesrat beantragen, Kurzarbeit ab 2012 für bis zu 18 Monate zu ermöglichen. Eine Verlängerung sei bei Bedarf möglich.
Die Massnahmen, mit denen der Bundesrat die Folgen des starken Frankens für die Wirtschaft abfedern will, umfassen Nachtragskredite von insgesamt 870 Mio CHF. Der Ständerat hiess das ganze Paket ohne Abstriche gut. Der Nationalrat folgte bisher dieser Linie.
rt