Bern (awp/sda) - Ein eigenes Programm zum Steuer- und Abgabenabbau hält der Ständerat derzeit nicht für nötig, um die Folgen der Frankenstärke abzumildern. Die kleine Kammer weist eine Motion ihrer Finanzkommission mit 16 zu 19 Stimmen zurück.
Die Motion verlangt vom Bundesrat ein "Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft" auszuarbeiten. Mit einer Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen oder der LSVA sollten die Nachteile des starken Franken für die Firmen kompensiert werden, fordert die Motion.
SVP-Ständerat This Jenny (GL) räumte ein, dass die Motion, die von seiner Partei eingebracht wurde, wenig mit der Währungssituation zu tun habe. Eine administrative Entlastung der Unternehmen sei aber dringend nötig. Hannes Germann (SVP/SH) warb für das Anliegen, indem er es als Signal an die Wirtschaft bezeichnete.
Der Rat folgte indes den Argumenten Peter Bieris (CVP/ZG), der festhielt, dass das Programm "nicht ohne Kollateralschaden umgesetzt werden" könne. Forderungen wie jene nach einer Senkung der Mineralölsteuer seien "realitätsfern", da als Folge davon wohl der Bau des Gotthardbasistunnels gestoppt werden müsste.
Überdies würde der Rat sich auch widersprechen, wenn er Einnahmesenkungen zur Abfederung der Frankenstärke verlange, nachdem er in der vergangenen Woche noch Mehrausgaben mit dem gleichen Ziel gutgeheissen habe, sagte Bieri weiter.
Auch der Bundesrat lehnt ein Programm mit dem vorgeschlagenen Inhalt ab, wie Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ausführte. Der Bundesrat strebe konsequent danach, den Standort Schweiz attraktiver zu gestalten und lege dazu auch regelmässig Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen vor.
dl