Bern (awp/sda) - Um die Heiratsstrafe abzuschaffen, will der Bundesrat ein neues Steuersystem einführen. Er hat am Mittwoch das Eidg. Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Ehepaare sollen separat besteuert werden können.
Dem Bundesrat schwebt eine "alternative Belastungsrechnung" vor, wie das EFD mitteilte. Diese Methode verlangt von den Steuerzahlenden keinen Mehraufwand, dafür von den Behörden: In einem ersten Schritt berechnet die Steuerbehörde die Steuerbelastung gemäss dem bisher geltenden Verheiratetentarif.
In einem zweiten Schritt wird die "alternative Steuerbelastung" ermittelt: Dazu werden Erwerbs- und Pensionseinkommen individuell den Ehegatten zugewiesen. Die übrigen Erträge werden gleichmässig auf die Ehegatten aufgeteilt. Dies ergibt für jeden Ehepartner ein separates steuerbares Einkommen. Auf diese Summen wenden die Steuerbehörden dann die Tarife für Alleinstehende an.
Bezahlen müssen die Steuerzahler schliesslich den tieferen Betrag - entweder die nach dem "alten System" errechneten Steuern oder diejenigen gemäss "alternativer Steuerbelastung.
BEKANNTES PROBLEM
Das Problem der Heiratsstrafe wird seit langem diskutiert. Da die Einkommen eines Ehepaares addiert werden und das Paar so durch die Progression in eine höhere Steuerklasse rutscht, sind Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt.
Zwar gilt seit 2008 ein Zweiverdienerabzug, der für viele Ehepaare die Benachteiligung beseitigt hat. Doch noch immer gibt es rund 80'000 Paare, die durch den Entscheid zur Heirat schlechter gestellt sind. Betroffen sind Zweiverdienerehepaare mit einem Nettoeinkommen über 80'000 CHF (ohne Kinder) respektive über 120'000 CHF (mit Kinder) sowie Rentnerehepaare mit einem Pensionseinkommen ab 50'000 CHF.
Im Parlament ist die Heiratsstrafe immer wieder ein Thema. Im Mai hat zudem die CVP mit der Unterschriftensammlung für ihre beiden Familieninitiativen begonnen.
Mit dem Volksbegehren "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" will die Partei finanzielle Benachteiligungen von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren aufheben, namentlich bei Steuern und AHV-Renten. Die zweite Initiative will Kinder- und Ausbildungszulagen von Steuern befreien.
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