Bern (awp/sda) - Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) soll ausdrücklich nur noch auf informeller Ebene agieren. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit der Überweisung einer Motion dafür gesorgt, dass der Bundesrat Massnahmen treffen muss, damit die SSK nicht mehr de facto rechtsetzen kann.
In jüngster Zeit habe sich die SSK zunehmend in heikle politische Bereiche eingemischt und ganz direkt legiferiert, beklagte Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO) in seinem Vorstoss. Dazu sei sie aber nicht berechtigt.
Als problematisch hätten sich unter anderem die Kreisschreiben erwiesen, die faktisch oft Verordnungs- beziehungsweise Gesetzescharakter entwickelten. Auslöser für den Vorstoss war etwa der neue Lohnausweis, der nach Ansicht von Gewerblern ohne gegnügende Absprache mit den Wirtschaftsverbänden von der SSK durchgesetzt worden war.
Der Nationalrat stimmte der Motion mit 83 gegen 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Der Ständerat hatte den Vorstoss einstimmig gutgeheissen. Konkret soll der Bundesrat nun dafür sorgen, dass alle SSK-Publikationen vor Inkrafttreten, der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz unterbreitet werden müssen. Der Bundesrat hatte vergeblich argumentiert, dass ihm dazu die Kompetenz fehle.