Bern (awp/sda) - Im Rahmen des vor zwei Wochen angekündigten Massnahmenpakets gegen die negativen Auswirkungen des starken Frankens auf den Industrie- und Tourismusstandort Schweiz will der Bundesrat will in einem ersten Schritt die leidende Wirtschaft mit 870 Mio CHF unterstützen.
Den Grossteil der Gelder - 500 Mio CHF - will der Bundesrat gemäss einer Mitteilung des Volkswirtschaftsdepartements vom Mittwoch der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stellen. Diese soll damit insbesondere Kurzarbeitsentschädigungen finanzieren, mit denen Firmen schwierige Zeiten überbrücken können.
Mit 100 Mio CHF will der Bundesrat den Tourismussektor unterstützen. Erhalten soll das Geld die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) in Form eines Darlehens. Bei einer allfälligen Kreditverknappung oder einer breiteren Nachfrage könne die SGH rasch und wirksam reagieren.
212,5 Mio CHF will der Bundesrat für den Wissens- und Technologietransfer zwischen den Forschungsinstitutionen und den Firmen in der Schweiz zur Verfügung stellen.
Dazu soll das diesjährige Budget der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) um 100 Mio CHF aufgestockt werden. Weitere 43 Mio CHF sollen als Ausgleichszahlungen für Teilnehmende an internationalen Forschungsprogrammen bereitgestellt werden.
Zur Förderung des Unternehmertums und der Innovation in der Forschung sollen die beiden ETH in Zürich und Lausanne sowie der Nationalfonds 25 Mio CHF investieren. Zudem sollen weitere 44,5 Mio CHF in umsetzungsreife Forschungsinfrastrukturen der ETH fliessen.
Das 870 Mio CHF schwere erste Massnahmenpaket soll in der Septembersession vom Parlament beraten werden. Ein "Massnahmenpaket 2012" will der Bundesrat erst im Hinblick auf die Wintersession dem Parlament zuleiten.
Wie genau es ausgestaltet werden soll, liess der Bundesrat vorerst offen. Es werde ein weiteres mittel- und längerfristiges finanzielles Impulsprogramm zur Förderung von Technologie, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Berufsbildung umfassen.
mk