Bern (awp/sda) - Das Defizit der Eidgenossenschaft soll im nächsten Jahr wesentlich tiefer ausfallen, als die Wirtschaftskrise der letzten Jahre befürchten liess. Dank einem budgetierten ordentlichen Defizit von "nur" 600 Mio CHF können Sparmassnahmen teilweise um ein Jahr hinausgeschoben werden.
Bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 2,7% will der Bund insgesamt 61,9 Mrd CHF einnehmen und 62,5 Mrd ausgeben. Hinzu kommen ausserordentliche Ausgaben im Umfang von knapp 2 Mrd, die aber vom Parlament noch nicht rechtskräftig beschlossen sind.
Es handelt sich dabei um 1,1 Mrd für die Sanierung der SBB-Pensionskasse und eine Einmaleinlage von 850 Mio in den Infrastrukturfonds, damit es bei baureifen Projekten des Agglomerationsverkehrs wegen mangelnder Liquidität des Fonds nicht zu Verzögerungen kommt. Beide Ausgabenposten müssten innert sechs Jahren wieder abgeschrieben werden.
Trotz Budget-Defizit ist Finanzminister Hans-Rudolf Merz mit den Aussichten für den Bundeshaushalt zufrieden. Er könne ein "erfreuliches Bild" zeichnen, sagte er am Donnerstag vor den Bundeshausmedien. "Wir halten Kurs." Die Anforderungen der Schuldenbremse würden erfüllt und sogar übertroffen. So wurde der Ausgabenplafonds der Schuldenbremse nicht ausgereizt: Die budgetierten Ausgaben liegen 200 Mio unter dem erlaubten Niveau.
Die Gründe dafür sind sowohl einnahmen- wie ausgabenseitig zu suchen. Das Ausgabenwachstum des Bundes sei im internationalen Vergleich bemerkenswert moderat, zeigte sich Merz erfreut. Er rechnet mit einer realen Zunahme der Ausgaben um 1%. Erfreulich sind die Perspektiven aber vor allem bei den Einnahmen. Um den Effekt der Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV bereinigt, soll das Einnahmenwachstum bei 2,3% liegen.
Auch über das nächste Jahr hinaus sollen sich Ausgaben und Einnahmen günstiger entwickeln als noch im August 2009 - auf dem Höhepunkt der weltweiten Rezession - befürchtet. Damals war das Finanzdepartement (EFD) noch von einem Bereinigungsbedarf in der Grössenordnung von jährlich 2,5 bis 4 Mrd CHF ausgegangen.
Dank den nun positiveren Prognosen muss im nächsten Jahr nur ein Teil des angekündigten Konsolidierungsprogramms umgesetzt werden. Es handelt sich dabei gemäss EFD-Angaben um die Kompensation vorgezogener Investitionen (180 Mio), die Anpassung der Ausgaben an die niedrigere Teuerung (470) sowie Massnahmen im Personalwesen des Bundes (170).
Die Massnahmen der Aufgabenüberprüfung sollen dagegen erst ab 2012 umgesetzt werden. Dies ermöglicht die Abkoppelung der Aufgabenüberprüfung vom Voranschlag 2011. So hat das Parlament mehr Zeit und kann diese längerfristigen Abbaumassnahmen im ordentlichen Verfahren beraten.
Laut Merz braucht es die Sparprogramme, um die Schuldenbremse längerfristig einhalten zu können. Er präzisierte bereits, welche der vorgeschlagenen Massnahmen des Konsolidierungsprogramms und der Aufgabenüberprüfung der Bundesrat weiterverfolgen und welche er fallen lassen will. In der Vernehmlassung waren die meisten Massnahmen kritisiert worden. Für Merz ist dies ein Zeichen, dass das Paket ausgeglichen sei.
Trotz Kritik der Kantone will der Bund daran festhalten, im regionalen Personenverkehr die Abgeltung an eine Mindestnachfrage von 100 Personen statt wie bisher 32 zu binden. Der öffentliche Verkehr solle dort eingesetzt werden, wo seine komparativen Vorteile am stärksten zum Tragen kämen, begründet die Regierung den Entscheid.
Erhört wurden Anliegen der Landwirtschaft: So will der Bundesrat auf Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Absatzförderung von 11 Mio (im Jahr 2012) bzw. 16 Mio (ab 2013) verzichten. Auch der Sparauftrag an die Pflanzen- und Tierzucht wird auf jährlich 4 Mio CHF zurückgenommen. Hingegen wird der Sparauftrag der Landwirtschaft bei den Direktzahlungen um 5 Mio (2012) bzw. 12 Mio (ab 2013) erhöht.
Verzichtet werden soll auf die Kürzung bei der Denkmalpflege in der Höhe von 4,6 Mio CHF. Hingegen will sich der Bund definitiv vom Nationalgestüt in Avenches/VD trennen und den Beitrag an Swissinfo von 13,4 Mio streichen.
uh