(Meldung umfassend erweitert)
Bern (awp/sda) - Die Bücherpreise sollen wieder reguliert werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. In der kleinen Kammer war allerdings vielen nicht wohl dabei.
Eigentlich ging es am Dienstag um die Einzelheiten. Die Debatte drehte sich aber mehrheitlich um Grundsatzfragen: Soll der Staat in den Wettbewerb eingreifen? Wenn ja, warum? Zu welchem Zweck und mit welcher Rechtfertigung?
Die Diskussion entbrannte am Zweckartikel des Gesetzes. Demnach soll die Buchpreisbindung die Vielfalt und die Qualität des Kulturgutes Buch fördern und möglichst vielen Lesern den Zugang zu Büchern zu bestmöglichen Bedingungen gewährleisten.
Ein Teil des Rates wollte den Artikel ersatzlos streichen. Mit der Regulierung der Preise könne dieser Zweck gar nicht erfüllt werden, monierten einige Ratsmitglieder. Der Rat sprach sich aber mit 23 zu 12 Stimmen für den Zweckartikel aus.
Was die Rechtfertigung betrifft, so beruft sich der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat nicht auf die Kulturförderung. Er stützt sich ausschliesslich auf den Verfassungsartikel zur Strukturpolitik. Demnach kann der Bund existenzgefährdete Wirtschaftszweige fördern und dabei vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
Die Mehrheit wollte die Regulierung aus Furcht vor einem Präjudiz nicht mit Kulturförderung rechtfertigen. Der Bund fördere viele Dinge, gab Eugen David (CVP/SG) zu bedenken. Dies erlaube ihm noch lange nicht, in die Preisgestaltung einzugreifen. Wenn er einmal damit anfange, könnte dies zu weiteren Forderungen führen.
Eine Minderheit hielt die Berufung auf Wirtschaftspolitik für unehrlich. Wenn die Buchpreise reguliert würden, dann wegen dem kulturellen Stellenwert der Bücher, sagte Hermann Bürgi (SVP/TG). Es gehe nicht an, dies nun ausser Acht zu lassen. Der Rat sollte den "wirtschaftspolitischen Röhrenblick" aufgeben.
Heftig umstritten waren im Rat auch die Details, vorab der Umgang mit dem Internethandel. Das Instrument der Buchpreisbindung könne nur funktionieren, wenn es auch auf die im Internet bestellten Bücher angewendet werde, sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE). Sonst werde es von den internationalen Ketten unterlaufen.
Sommaruga wies darauf hin, dass die umliegenden Länder regulierte Bücherpreise hätten. Die Angebote bei Amazon seien schon heute preisdifferenziert, dies verstosse nicht gegen das Freihandelsabkommen. Bruno Frick (CVP/SZ) widersprach - und zeigte sich erstaunt, dass die Konsumentenschützerin hohe Buchpreise anstrebe.
Auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard - die regulierte Buchpreise ablehnt - plädierte dafür, den Internet-Handel auszunehmen. Nach den internationalen Spielregeln sei die nationale Preisregulierung erlaubt, aber niemals mit Geltung für grenzüberschreitenden Handel.
Der Ständerat folgte schliesslich dem Nationalrat und sprach sich mit 23 zu 18 Stimmen dafür aus, über das Internet bestellte Bücher aus dem Ausland von der Buchpreisbindung auszunehmen. Er ging aber weiter: Auch der traditionelle Versandhandel aus dem Ausland und den Internet-Handel in der Schweiz soll von der Preisbindung nicht betroffen sein.
Bei der Frage der zulässigen Differenz zu Preisen in Nachbarländern bevorzugte der Ständerat ebenfalls eine andere Lösung. Der Nationalrat will für importierte Bücher, die im Ausland einer Preisbindung unterliegen, eine Bandbreite für den Verkaufspreis festlegen. Ein Buch soll demnach in der Schweiz maximal 20 Prozent mehr kosten dürfen als im Ausland.
Nach dem Willen des Ständerates soll der Preisüberwacher die Buchpreise beobachten und dem Bundesrat beantragen können, maximal zulässige Preisdifferenzen zum Ausland festzulegen. Das Gesetz passierte in der Gesamtabstimmung mit 19 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.
rt