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CH/BR Leuthard will Schweiz weg von italienischer schwarzen Liste haben (Zus.)

Dieser Inhalt wurde am 06. November 2009 - 06:50 publiziert

(Grossteil WDH vom Vorabend, zum Teil umgeschrieben)
Rom/Bern (awp/sda/ans/afp) - Die Schweiz ist bereit die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien wieder aufzunehmen. Eines der Resultate der Verhandlungen müsse aber sein, dass Italien die Schweiz von seiner schwarzen Liste der Steueroasen streiche, sagte Bundesrätin Doris Leuthard in Rom.
Die Schweiz habe zwar Verständnis für die Anstrengungen Roms, italienischen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Italien müsse aber aufhören, die Schweiz in diesem Zusammenhang zu kriminalisieren, forderte Leuthard am Donnerstag.
Zuvor hatten internationale Agenturen berichtet, die Bundesrätin habe die Streichung von der schwarzen Liste als Vorbedingung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen genannt. Die Volkswirtschaftsministerin, die sich vor den Medien in Rom in italienischer Sprache geäussert hatte, sei in diesem Punkt falsch verstanden worden, sagte EVD-Sprecher Christophe Hans am späten Donnerstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Leuthard weilte zu einem Kurzbesuch in Rom, wo sie mit ihrem Amtskollegen Claudio Scajola die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder erörterte. Der schweizerisch-italienische Steuerstreit stand zwar nicht auf der offiziellen Traktandenliste. Thema war er dennoch.
An einer Medienkonferenz Leuthards in Rom erinnerte sie daran, dass die Schweiz nicht mehr auf der grauen OECD-Liste stehe und somit auch von der italienischen schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen werden sollte.
Die Gespräche verliefen nach Angaben des EVD in freundschaftlicher Amtosphäre verlaufen. Die Schweiz und Italien wollten Unstimmigkeiten im Dialog überwinden.
Dass Italien Kapital repatriieren will, dafür zeigte die Volkswirtschaftsministerin vor den Medien in Rom Verständnis. Die italienische Methode entspreche aber nicht den Schweizer Methoden, sagte sie. "Wenn ausschliesslich Filialen von Schweizer Banken durchsucht werden, werden diese kriminalisiert."
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte dieser Tage bekanntgegeben, dass die Schweiz die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien bis auf Weiteres auf Eis lege. Damit protestiert die Schweiz gegen die Razzien bei Schweizer Bankfilialen in Italien.
Am Donnerstagmorgen führte die italienische Finanzpolizei Razzien in 80 italienischen Firmen im ganzen Land durch. Dabei stützte sich die Polizei auf die Unterlagen eines Anwalts aus Chiasso TI. Diese enthielten Informationen zur Buchhaltung der Firmen. Der Anwalt war im Februar am Flughafen Mailand-Malpensa verhaftet worden.
Durch die Razzien konnten Steuerhinterziehungen im Wert von ungefähr 300 Millionen Euro aufgedeckt werden, wie die italienische Finanzpolizei "Guardia di finanza" mitteilte. Mehr als 300 Personen waren an der Operation in der Lombardei, in Venedig, im Piemont, Emilia-Romania, Sardinien, Umbrien, Marken, Kampanien und Apulien beteiligt.
Dank der Untersuchung unter der Leitung der Mailänder Staatsanwaltschaft wurde auch eine kriminelle Organisation in Mailand aufgedeckt. Im Namen der Firmen erstellte die Organisation falsche Rechnungen für Scheinleistungen.
Dies ermöglichte es den Firmen, grosse Geldsummen an Schweizer Banken oder Treuhänder - insbesondere im Tessin - zu überweisen, wie die italienische Finanzpolizei mitteilte.
uh

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