Bern (awp/sda) - Bundesrat Moritz Leuenberger plädiert für eine Kontrolle der Ölindustrie. Zudem seien sich alle europäischen Umweltminister an einem Treffen von letzter Woche einig gewesen, dass man vom Öl wegkommen müsse. Sie scheiterten jedoch an den Finanz- und Wirtschaftsministern.
Leuenberger traf die europäischen Umweltminister informell in Belgien. "Obwohl die meisten von ihnen bürgerlich sind, wollen alle weg vom Öl", sagte der Schweizer Energie- und Umweltminister im Interview mit der "SonntagsZeitung" (SoZ, Ausgabe 18.7.).
Wer sich intensiv mit der Materie beschäftige, könne zu keinem anderen Schluss kommen. Aber: "Wir scheitern an den Finanz- und den Wirtschaftsministern." Die wirtschaftlichen Interessen am Öl seien so gross, dass man nicht so schnell wieder davon loskomme.
Auf die Frage, ob die Ölindustrie kontrolliert werden müsse, antwortete Leuenberger im Zusammenhang mit der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko: "Man muss und kann das." Die Gewinne flössen in die Kassen der Ölfirmen, doch für den Schaden müsse hauptsächlich die Allgemeinheit aufkommen.
Zwar trage auch das Individuum Verantwortung, doch als Einzelner könne man nur die "ganz kleinen, moralischen Schrittchen" tun, die unter dem Strich wenig bringen würden. "Es braucht daher den politischen Entschluss, vom Öl wegzukommen."
Die Nachfolge in seinem Departement verfolge er mit Aufmerksamkeit, sagte der SP-Bundesrat, der am 9. Juli überraschend seinen Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt hatte. "Es muss nicht zwingend ein Sozialdemokrat sein. Für Umweltanliegen und Nachhaltigkeit kann man sich auch als Bürgerlicher einsetzen - das sehe ich ja in der EU."
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