Zürich (awp) - Der Bundesrat betrachtet eine Finanzsektorsteuer derzeit nicht als vordringlich. Eine solche Steuer soll in Erwägung gezogen werden, wenn sich ein koordiniertes internationales Vorgehen abzeichnet, teilt die Landesregierung am Mittwoch mit. Der Bundesrat setze prioritär auf regulatorische Auflagen an Banken zur Erhöhung der Krisenresistenz des Finanzsystems.
An der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds hätten sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure divergierend zur Frage einer Finanzsektorsteuer geäussert. Vor diesem Hintergrund, aber auch weil der Schweiz aus dem Engagement des Bundes bei der UBS keine Verluste für den Staat resultiert hätten und die für die konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen eingesetzten Mittel im Rahmen der Schuldenbremse geblieben seien, sei eine Finanzsektorsteuer zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt.
Weiter begründet der Bundesrat seine Ablehnung der Finanzsektorsteuer damit, dass die Einführung einer Steuerlösung zur Vorfinanzierung zukünftiger Interventionen im Bankensektor eine implizite Staatsgarantie zementieren würde. Solange ein griffiges, international koordiniertes Liquidationsverfahren für systemrelevante Banken fehle, würde der Versicherungscharakter einer solchen Steuer Anreize für das Eingehen höherer Risiken liefern. Zudem würden zusätzliche Steuern die Stärkung der Eigenkapitalpuffer der Banken erschweren, heisst es weiter.
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