Moskau (awp/sda) - Am dritten Tag der Russland-Reise hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann seine russische Amtskollegin Elvira Nabiullina getroffen. Gesprächsthema waren die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen Russland und der EFTA sowie die Annäherung Russlands an die WTO.
Auf die Frage, wann Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beitreten werde, hatte Bundesrat Johann Schneider-Ammann auch nach dem Treffen mit der russischen Wirtschaftsministerin keine Antwort. "Das ist ein langer Prozess. Es bleibt noch viel zu tun, viele Details müssen noch geklärt werden", sagte er am Dienstag in Moskau.
Die Haltung der Schweiz in der Frage habe sich nicht verändert. Prinzipiell befürwortet die Schweiz einen russischen WTO-Beitritt, wie Schneider-Ammann festhielt. Allerdings verhindere eine Meinungsverschiedenheit bei der Stempelung von Edelmetallen zurzeit seine offizielle Unterstützung, erklärte er. Dieses Problem müsse gelöst werden.
Schneider-Ammann vertrat diese Haltung nach eigenen Angaben auch beim Treffen mit dem russischen Milliardär Viktor Vekselberg, Grossinvestor beim Konzern OC Oerlikon. "Er ist kein Politiker, kein Minister, aber er hat Einfluss und kann helfen", sagte der Bundesrat.
Am Montag hatte Schneider-Ammann gesagt, der WTO-Beitritt Russlands sei keine Bedingung für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Russland. Allerdings würde ein solcher die Verhandlungen erheblich erleichtern.
Die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) hatten im Januar Verhandlungen mit der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan aufgenommen. Bisher haben zwei Gesprächsrunden stattgefunden. Die nächsten Verhandlungen sind für August geplant.
Schneider-Ammann hat sich für seine viertägige Russland-Reise noch weitere Ziele gesetzt: Er möchte die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen intensivieren, Kontakte auf Ministerebene knüpfen sowie den mitreisenden Schweizer Firmenvertretern die Möglichkeit bieten, Kontakte herzustellen.
Schweiz und die G20
Der Schweizer Wirtschaftsminister will in Moskau aber auch die Interessen der Schweiz auf internationalem Parkett verteidigen. "Wir denken, dass die Schweiz ein Mitglied der G20 werden oder zumindest an den Vorbereitungsgesprächen teilnehmen sollte", sagte er. Auf Einladung des G20-Vorsitzenden Frankreich sei dies ja schon einmal möglich gewesen. Russland übernimmt im Jahr 2013 den G20-Vorsitz.
Die Schweiz hofft zudem, in Moskau auf offene Ohren für ihr Anliegen, den Erhalt ihres Sitzes im Internationalen Währungsfonds (IWF), zu stossen. In den Augen Schneider-Ammanns vertritt die Schweiz "eine wichtige Gruppe für Russland". Es sei wichtig, dass die Schweiz nun klar mache, dass sie ihren Sitz unbedingt behalten wolle.
Die Diskussionen um den Schweizer Sitz dauern seit Jahren an. Dabei geht es um Reformbestrebungen innerhalb des IWF, nach denen die Schwellen- und Entwicklungsländer mehr Gewicht erhalten sollten. Die Schweiz vertritt im IWF eine Gruppe mit dem Spitznamen "Helvetistan". Dazu gehören Aserbaidschan, Kirgistan, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Kasachstan.
Aus Zeitmangel konnte Schneider-Ammann das IWF-Thema mit Wirtschaftsministerin Nabiullina nicht anschneiden. Er habe aber bereits mit dem Vize-Premierminister Alexander Schukov und dem Minister für Handel und Industrie, Viktor Khristenko, darüber gesprochen, sagte der Bundesrat.
"Wir werden morgen noch einmal über den Schweizer Sitz im IWF sprechen", kündigte er an. Am Mittwoch ist der Höhepunkt seiner Russland-Reise: Dann nimmt Schneider-Ammann an einem Treffen von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew teil.
rt