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CH/Bern und London nehmen Verhandlungen im Steuerbereich auf

Dieser Inhalt wurde am 25. Oktober 2010 - 16:25 publiziert

London/Bern (awp/sda) - Die Schweiz und Grossbritannien haben sich auf die Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich geeinigt. Finanzminister Hans-Rudolf Merz und der britische Minister für Steuerfragen, David Gauke, unterzeichneten am Montag in London eine entsprechende Erklärung.
In Sondierungsgesprächen hätten sich die Schweiz und Grossbritannien auf eine Lösung geeinigt, die den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden dauerhaft respektiere, teilte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Montag mit. Damit werde der automatische Informationsaustausch in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten kein Thema mehr sein.
Vorgesehen ist eine Regularisierung unversteuerter Altgelder und eine Abgeltungssteuer auf künftige Erträge. Wie hoch die geplante Quellensteuer ausfällt, ist nach Angaben des EFD noch zu verhandeln. Nach deren Bezahlung, soll die Steuerpflicht im Wohnsitzstaat erfüllt sein.
"Britische Steuerzahler sollen nicht davon abgehalten werden, ein Konto in der Schweiz zu halten", schreibt das EFD weiter. "Die Aussicht auf mögliche Steuerhinterziehung soll jedoch in Zukunft kein Element in den Anlageüberlegungen britischer Steuerzahler mehr darstellen."
Um eine Umgehung der Abgeltungssteuer zu verhindern, wird eine erweiterte Amtshilfe vereinbart. Sie sieht vor, dass die britischen Behörden Amtshilfegesuche stellen können, die den Namen des Kunden, jedoch nicht zwingend den Namen der Bank enthalten müssen. Die Gesuche müssen laut EFD zahlenmässig beschränkt und begründet sein.
Die Verhandlungen beginnen, sobald die beiden Regierungen ihr jeweiliges Mandat erteilt haben. Der Bundesrat beabsichtigt das Mandat nach Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen und anderer interessierter Kreise Ende 2010 zu verabschieden.
Der Beginn der Verhandlungen ist Anfang 2011 vorgesehen. Nach Abschluss der Verhandlungen wird das Ergebnis dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet.
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) begrüsst in einer Stellungnahme die Erklärung zur Aufnahme der Verhandlungen. "Die Einigung ist ein wichtiger Meilenstein im bilateralen Verhältnis zwischen Grossbritannien und der Schweiz", wird SBVg-Präsident Patrick Odier in der Mitteilung zitiert.
ra

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