Bern (awp/sda) - Arbeitgeber-Präsident Rudolf Stämpfli hat am Mittwoch mehr Bewegung in der Schweizer Politik gefordert. Die Blockade der linken und rechten Pole müsse durchbrochen werden, um die Stärken der Schweiz zu bewahren, sagte Stämpfli am Arbeitgebertag 2010.
Zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz trage der freie und offene Arbeitsmarkt sowie das soziale Sicherungssystem bei, erklärte der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands vor Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik in Bern.
Beim Arbeitsmarkt machen Stämpfli unter anderem zwei von der SP und von Gewerkschaftsseite lancierte Initiativen Sorgen. Die Mindestlohn-Initiative gefährde Arbeitsplätze und sei kontraproduktiv, erklärte der Berner Druckerei- und Verlagsunternehmer. Auch die Forderung nach Lohnobergrenzen in Unternehmen hält Stämpfli für verfehlt.
Stämpfli sprach sich aber auch gegen die Forderung der Schweizer Demokraten aus, den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union einzuschränken. Die Schweizer Wirtschaft sei darauf angewiesen, Arbeitskräfte in der EU rekrutieren zu können, und das Abkommen habe sich auch in der Rezession bewährt.
Im Bezug auf die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) wünscht sich der Verbandspräsident einen positiven Entscheid bei der eidgenössischen Abstimmung im Herbst. "Die Sanierung der ALV ist das dringendste, aber bei weitem nicht das das einzige Problem, welches wir im Sozialversicherungsbereich lösen müssen."
Stämpfli appellierte dabei an Gewerkschaften und Linksparteien, ihre "Schützengräben der Besitzstandverteidigung" zu verlassen.
Die politische Stimmung in der Schweiz sei zurzeit sehr emotional, sagte der Präsident der UBS, Kaspar Villiger, in seiner Rede. Es gelte nun kühlen Kopf zu bewahren, sonst drohten "wirtschaftspolitische Eigentore", erklärte der ehemalige Bundesrat.
Der Bankpräsident warnte insbesondere vor Eile, helvetischem Perfektionismus und "spontanen Strafaktionen" bei der Regulierung der Schweizer Grossbanken. Zuerst müssten die globalen regulatorische Entscheide abgewartet werden. Die UBS sei aber bereit, in Bezug auf Kapital, Leverage Ratio und Liquidität zu den stabilsten zu gehören, betonte Villiger.
Die Bank habe gegenüber der Schweiz eine Bringschuld, und Verwaltungsrat und Geschäftsleitung setzten alles daran, diese Schuld zu begleichen, "ja haben sie auf weite Strecken schon beglichen". "Wir denken, dass die UBS kein untragbares Risiko für dieses Land mehr ist."
Bundespräsidentin Doris Leuthard ging in ihrer Rede auf die Rolle des Staates in der Wirtschaft ein. Seine Aufgabe sei es, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen - dazu gehörten eine stabile Arbeitslosenversicherung und sichere Sozialwerke.
mk