Brüssel (awp/sda) - Die Schweiz will ihre Amtshilferegeln anpassen, um nicht wieder auf einer schwarzen Liste unkooperativer Staaten zu landen. Derweil fordern aber Steuerexperten die OECD und die G20-Staaten dazu auf, mit schärferen Regeln gegen Steuerparadiese vorzugehen.
Den grossen Ankündigungen vor zwei Jahren zum Ende der "Ära des Bankgeheimnisses" seien nur wenige Taten gefolgt, kritisieren Nicholas Shaxson und John Christensen in einem Kommentar in der "Financial Times".
Im April 2009 waren Länder wie die Schweiz und Österreich auf einer grauen Liste der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gelandet. Die Liste hatte die OECD auf Geheiss der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) erstellt.
Nachdem diese Länder die von der OECD geforderten zwölf Doppelbesteuerungsabkommen zum Informationsaustausch auf Anfrage nach OECD-Standards unterzeichnet hatten, wurden sie von der Liste gestrichen.
Für Shaxson und Christensen ist klar, dass das G20- und OECD-Vorgehen so wenig gefruchtet hat, weil die grössten Vertreter von Geheimniskrämerei im Finanzmarkt auch die höchsten Summen an illegalem Geld einnähmen. Dazu gehörten die USA, Grossbritannien, die Schweiz und Luxemburg.
Die beiden fordern nun von der OECD schärfere Regeln. Um auf eine weisse Liste zu kommen, sollten Länder mindestens 60 Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen müssen. Die OECD solle zudem regelmässig Informationen über die Menge an ausgetauschter Daten veröffentlichen.
Noch besser wäre nach Ansicht der Experten ein "neues System des automatischen Informationsaustausches" nach dem Vorbild der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. Steuerhinterziehung müsse strafbar werden, auch für die Vermittler solcher Aktionen.
Shaxson arbeitet in der anerkannten britischen Denkfabrik Chatham House in London. Christensen ist Geschäftsführer des Netzwerks für Steuergerechtigkeit und war früher als Wirtschaftsberater für die britische Kanalinsel Jersey tätig.