Bern (awp/sda) - Ein Verbot des Investmentbankings in der Schweiz ist vorerst vom Tisch: Der Nationalrat hat sich mit 55 zu 42 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen einen Ordnungsantrag ausgesprochen, der ermöglichen sollte, noch am Montag über dieses von der SP gewünschte Verbot zu debattieren.
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wollte mit ihrem Ordnungsantrag die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Nationalrat im Rahmen der Vorlage zur Eindämmung der Grossbankenrisiken über ein Verbot des Investmentbankings debattieren kann.
Zu dieser Gesetzesrevision liegen keine Anträge für ein solches Verbot vor. Und neue Anträge können keine mehr gestellt werden. Denn letzte Woche lief die Frist zur Einreichung von Einzelanträgen aus.
Leutenegger Oberholzer wollte nun diese Frist per Ordnungsantrag bis am Montagnachmittag um 15.30 Uhr verlängern. So hätte sie einen entsprechenden Antrag vor der Wiederaufnahme der letzte Woche begonnenen Debatte zu den Grossbankenrisiken einreichen können.
Die SP-Wirtschaftspolitikerin begründete ihr Ansinnen mit dem letzte Woche bekannt gewordenen 2,3-Milliardenverlust der UBS, den ein Investmentbanker mit risikoreichen Geschäften verursacht hatte. So lange es möglich sei, dass ein einzelner Banker eine Grossbank derartigen Risiken aussetzen könne, bestehe Handlungsbedarf. Da helfe nur ein Verbot des Investmentbankings.
Der Nationalrat lehnte ihren Antrag ab. Will die SP oder eine andere Partei das Investmentbanking verbieten, muss sie dies über ein neues Gesetzgebungsverfahren ausserhalb der zurzeit von den Räten debattierten Grossbanken-Vorlage tun.
Die SVP hatte am Sonntag über ihren Partei-Strategen Christoph Blocher verlauten lassen, dass sie den SP-Antrag allenfalls unterstützen könnte. "Es muss ernsthaft geprüft werden, ob man den Geschäftsbanken das Investmenbanking verbieten sollte", sagte Blocher der "Sonntagszeitung".
Nur gerade 103 der 200 Nationalrätinnen und Nationalräte nahmen an der Abstimmung teil, die mitten in der Fragestunde stattfand. Die Fragestunde findet jeweils vor gelichteten Reihen statt.
rt