Camionneure gegen höhere Abgaben
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG wehrt sich gegen eine Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
Er hat am Dienstag eine Petition mit über 150'000 Unterschriften gegen die für 2008 geplante Erhöhung der Abgaben eingereicht.
Die vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) per 2008 vorgesehene Anhebung der LSVA auf den Maximalsatz belaste nicht nur das Transportgewerbe, sondern schade der Volkswirtschaft insgesamt.
Deshalb stünden auch der Gewerbe- und der Bauernverband hinter der Bittschrift, schreibt der ASTAG.
Rund 80% der Gütertransporte erfolgten per Lastwagen, betonte der Verband. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei es deshalb "unsinnig", den Strassentransport ein weiteres Mal zu belasten.
2005 erfolgte eine Erhöhung der LSVA um 50%, der ASTAG nennt dies in der Medienmitteilung eine "Verdoppelung". Damit habe die Schweiz heute schon im europäischen Vergleich "die mit Abstand höchste Abgabenlast für den Schwerverkehr". Im Binnentransport dürfe es keine LSVA-Erhöhung geben, fordern die Camionneure.
Kaum Chancen
Ihre Petition dürfte indes aussichtslos sein. Der Bundesrat lehnte eben Motionen vom christlichdemokratischen ASTAG-Präsidenten Ständerat Carlo Schmid und dessen Parteikollegen Nationalrat Walter Jermann ab, die LSVA-Erhöhung bis 2011 zurückzustellen.
Die seit 2001 erhobene LSVA sei ein wichtiges Instrument der schweizerischen Verkehrspolitik, hält der Bundesrat in seiner ablehnenden Stellungnahme fest.
So habe sie zwischen 2000 und 2005 zu einem Rückgang der Anzahl Lastwagen durch die Alpen geführt (minus 14,2%).
Zudem stelle die LSVA eine Quelle für die Finanzierung von Infrastruktur-Vorhaben des öffentlichen Verkehrs dar, der die Umsetzung der grossen Bahnprojekte ermögliche, so die Landesregierung.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wurde 1998 von 57% der Stimmenden angenommen. Sie ist eine vom Gesamtgewicht, der Emissionsstufe sowie den gefahrenen Kilometern in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein abhängige eidgenössische Abgabe.
Sie dient der Finanzierung von Bau und Unterhalt der Strassen sowie messbarer "externer Kosten" (Unfälle, Lärmschutz, Luftverschmutzung). Ab 2001 dient die LSVA auch zur Finanzierung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT).
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (ASTAG) ist gegen das Konzept der "externen Kosten", weil es gemäss dem Verband ein theoretischer Begriff ist, der schwer interpretierbar sei.
2005 wurde die LSVA erstmals erhöht (um 50%). 2008 soll sie nochmals um 10% erhöht werden.
Fakten
151'859 Personen haben die Petition der ASTAG gegen eine nochmalige Erhöhung der LSVA unterzeichnet.
Die ASTAG wurde 1979 gegründet und zählt rund 5000 Mitglieder sowie 18 kantonale Sektionen.
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