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Bundesrat will überflüssige Goldreserven für Solidarität, Soziales und Bildung einsetzen

Die nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank sollen nicht zum Schuldenabbau verwendet werden. Der Bundesrat möchte 500 Tonnen für die Stiftung Solidarische Schweiz und 800 Tonnen zu Gunsten der AHV und für Bildungszwecke einsetzen.

Dieser Inhalt wurde am 20. Januar 2000 - 17:34 publiziert

Der für Reservezwecke nicht mehr gebrauchte Goldschatz der Nationalbank soll nicht zum Schuldenabbau verwendet werden. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, möchte 500 Tonnen für die Stiftung Solidarische Schweiz und 800 Tonnen zu Gunsten der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV und einer Informatik-Bildungsoffensive einsetzen. Dies gab Vizekanzler Achille Casanova am Donnerstag (20.01.) bekannt.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) benötigt rund 1’300 Gold nicht mehr für die Erfüllung ihrer geld- und währungspolitischen Aufgaben, und das Parlament hat inzwischen die Voraussetzungen geschaffen, dass das Gold im Wert von derzeit etwa 17 Milliarden Franken verkauft werden kann. Bereits früher hat der Bundesrat festgelegt, dass 500 Tonnen Gold zur Schaffung der Stiftung Solidarische Schweiz verwendet werden sollen.

Finanzminister Kaspar Villiger hatte den Bundesrat an einer Klausursitzung über die Gespräche, die er mit den Departementen über die Verwendung der übrigen 800 Tonnen führte. In diesen Gesprächen zeigten sich laut Casanova zwei Stossrichtungen. Die eine zielt auf eine Verwendung in der AHV für klar definierter Empfänger. Als Beispiele nannte Casanova die soziale Abfederung der 11. AHV-Revision oder die Erhöhung der Ergänzungsleistungen. Die andere zielt auf die Finanzierung einer Bildungsoffensive in den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Der Bundesrat ist grundsätzlich für eine Lösung, die diesen beiden Bereichen Nutzen bringt, wie Casanova sagte.

Es handle sich um wichtige und notwendige Vorhaben, die eine hohe Akzeptanz genössen und auch den Kantonen zu Gute kämen. Dieser Punkt sei dem Bundesrat besonders wichtig. Fallen gelassen habe er dagegen die Idee, die Mittel für den Schuldenabbau zu verwenden. Einig sei sich der Bundesrat, dass bei der Verwendung der überschüssigen Goldreserven grundsätzlich die Substanzerhaltung anzustreben sei.

SRI und Agenturen

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