Die Landesregierung strebt nach wie vor den Abschluss eines Luftverkehrs-Abkommens mit Deutschland an und hat Verkehrsminister Moritz Leuenberger für den 4. September ein entsprechendes Mandat erteilt.

Der Bundesrat erachtet den Abschluss eines Staatsvertrags mit Deutschland als beste Lösung. Immer vorausgesetzt, dass die von Verkehrsminister Leuenberger ausgearbeiteten Vorschläge zur Beilegung der drei noch strittigen Punkte am 4. September von Bonn akzeptiert werden.

Offene Fragen

Konkret geht es dabei um eine Forderung Deutschlands, wonach die Flugbewegungen über süddeutschem Raum schrittweise auf unter 100'000 reduziert werden sollen, und zwar bereits während der 41-monatigen Übergangsfrist. Offen ist auch die Frage der Entschädigungen für Lärmschutz-Massnahmen in Süddeutschland. Und drittens, ob EU-Recht vorrangig vor dem Luftverkehrs-Vertrag gelten soll.

Kantone einverstanden - Wirtschaft und Swissair nicht

Die Kantone wollen, dass die Luftverkehrs-Verhandlungen weitergeführt werden. Swissair, Zürich-Kloten und andere Landesflughäfen fordern jedoch den Abbruch der Verhandlungen. Auch der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, economiesuisse, verlangt weitere rechtliche Abklärungen.

Die Frage, ob Deutschland das Recht habe, die Anflüge zu beschränken, sei kontrovers und bedürfe der Klarstellung. Es gehe nicht an, dass Deutschland den Flughafen Kloten strengeren Regeln unterwerfe als die eigenen Flughäfen.

Die nächste Verhandlungs-Runde vom 4. September zwischen Leuenberger und seinem deutschen Amtskollegen Kurt Bodewig findet in Bonn statt.

swissinfo und Agenturen

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