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Bundesrat trifft Entscheide zur Armeereform

Die Armee XXI wird auf rund 200'000 Angehörige verkleinert, aber gleich viel kosten wie heute. VBS-Chef Adolf Ogi hat sich an seiner letzten Bundesratssitzung bei der Reserve und den Kosten durchgesetzt. Die Armeeentscheide wurden stark kritisiert.

Dieser Inhalt wurde am 21. Dezember 2000 - 07:51 publiziert

Der Bundesrat beschloss am Mittwoch (20.12.) die wichtigsten Vorgaben der Armeereform. Die neue Armee werde massiv kleiner, aber nicht unbedingt billiger, sagte Bundespräsident Ogi. Es handle sich dennoch um einen revolutionären Schritt, werde doch die heutige Truppenstärke beinahe halbiert. Die Armee XXI wird 119'000 aktive Angehörige und 80'000 Reservisten umfassen. Beim Start werden der Armee 4,3 Milliarden Franken jährlich zur Verfügung stehen. Bundesrat Pascal Couchepin hatte im vergangenen April in einem öffentlich ausgetragenen Streit mit Ogi eine kleinere und billigere Armee gefordert.

Die Dienstpflicht für Soldaten endet künftig mit 30 Jahren. Zu absolvieren sind eine 24-wöchige Rekrutenschule und sechs Wiederholungskurse zu 19 Tagen, was insgesamt 280 Diensttage ergibt. Heute sind 300 Diensttage zu leisten. Die meisten Soldaten werden RS und WK mit 26 Jahren abgeschlossen haben. Danach werden sie noch vier Jahre in Reserve versetzt. Die relativ hohe Zahl von Reservisten begründete Ogi unter anderem politisch: Ein grösserer Abbau sei nicht durchsetzbar.

Mit der Umsetzung der Armeereform soll ab Anfang 2003 begonnen werden. Die Armee besteht künftig aus zwei Teilstreitkräften, dem Heer und der Luftwaffe. Die vom Bundesrat verabschiedeten Bandbreiten werden nun ins Armeeleitbild fliessen, das im ersten Quartal des nächsten Jahres in die Vernehmlassung geht. Sein Nachfolger Bundesrat Samuel Schmid stehe voll hinter den Entscheiden, betonte Ogi.

Die SP sprach von einem "eleganten aber teuren Abschiedsgeschenk" an Ogi. Auch die CVP wünschte sich weitere Einsparungen. Offiziersgesellschaft und SVP bedauerten, dass die Leitlinien vor dem Armeeleitbild veröffentlicht wurden. Die FDP sprach von einer vertretbaren Verkleinerung der Armee, kritisierte aber die Verlängerung der Rekrutenschule auf 24 Wochen. Laut SVP sind die Bandbreitenentscheide eine vernünftige Diskussionsbasis. Der Wirtschaftsverband economiesuisse will erst das Armeeleitbild abwarten.

swissinfo und Agenturen

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