Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Donnerstag (22.06.) die Opposition der Wirtschaft gegen die Energievorlagen kritisiert, über die am 24. September abgestimmt wird. An einer Tagung des Energieforums Schweiz rief er zugleich zu mehr Nachhaltigkeit auf.

"Wirtschaft geht auf Fundamentalopposition"

Das Parlament sei mit seinen Gegenentwürfen zu den Energie-Initiativen den Anliegen der Wirtschaft weit entgegengekommen, sagte der Energieminister. Dennoch gehe der Spitzenverband der Wirtschaft auf Fundamentalopposition und gefährde damit auch auf diesem Gebiet eine Deblockierung der energiepolitischen Diskussion. Leuenberger zog auch die Motive des Vororts in Zweifel und erinnerte daran, dass der Wirtschaftsspitzenverband kürzlich ein Steuerpaket präsentiert habe, das die mittleren und höheren Einkommen massiv begünstige.

"Er sorgt sich nun um die Menschen mit kleinen Einkommen", sagte Leuenberger laut Redetext und fügte hinzu: "Eigentlich wäre dies ja das Kerngeschäft der Gewerkschaften." Doch diese machten eine andere Rechnung. Denn sie wüssten, dass auch Familien mit kleinerem Haushaltbudget finanziell nicht schlechter führen, vor allem wenn sie mit Energie haushälterisch umgingen. Genau dazu solle ja die Umweltabgabe Anreiz bieten.

Leuenberger bedauerte auch den Entscheid des Energieforums, das an der Tagung bekannt gab, der Vorstand habe dreimal die Nein-Parole zu den Energie-Vorlagen beschlossen. Denn die Vorlagen erfüllten das Gebot der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit.

Die Präsidentin des Energieforums, die Zürcher FDP-Ständerätin Vreni Spoerry, erklärte demgegenüber, sowohl die Solarinitiative wie auch die Förderabgabe seien mit neuen Steuern verbunden, um neue Subventionen auszurichten. Dies sei nicht nötig und umweltpolitisch nicht zielführend. Die Grundnorm zur ökologischen Steuerreform sei zwar aufkommensneutral. Die Vorlage werde aber dennoch abgelehnt, weil Umsetzungsschwierigkeiten befürchtet würden und weil das umweltpolitische Anliegen durch das CO2-Gesetz umfassend abgedeckt werde.

Differenzierte Fristen für AKW

In seinem Appell zum Umbau der Energiepolitik in Richtung Nachhaltigkeit ging Leuenberger auch auf die Kernenergiedebatte ein und sagte, der Bundesrat hätte auf die kürzlich eröffnete Vernehmlassung zur Befristung der Atomkraftwerke glatt verzichten können. Denn die Fronten verliefen wie eh und je. Der Weg aus der Blockierung könnte nach den Worten des Energieministers wie folgt aussehen: Es würden zwar Fristen festgelegt, für neue Atomanlagen möglicherweise längere als für alte Werke.

Nach Ablauf dieser Fristen könnten die Betriebsbewilligungen aber erneuert erneuert werden. Diese würden dann allerdings wie bei den neuen Anlagen dem fakultativen Referendum unterstellt. Damit erhielten kommende politische Generationen die Möglichkeit, noch einmal eine Abwägung vorzunehmen.

Im Zusammenhang mit dem Atommüllproblem kritisierte der Umweltminister das Verhalten der Kernenergie-Gegner. Obwohl das neue Konzeptfür den Wellenberg weitgehend ihren Forderungen entspreche, gingen sie mit fragwürdigen Argumenten aus rein taktischen Gründen bereits wieder auf Distanz. Leuenberger lobte den Kompromiss in der Atomfrage in Deutschland.

swissinfo und Agenturen

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