Der UCK-Vertreter in der Schweiz, der Albaner Fazli Veliu, muss seine politischen Aktivitäten auf Geheiss des Bundesrats einstellen. Wenn er das Verbot missachtet, droht ihm die Ausweisung. Begründet wird die Massnahme mit gefährdeten Landesinteressen, wie das EJPD mitteilte.

Der Bundesrat will mit dieser Massnahme verhindern, dass der Konflikt im Balkan von der Schweiz aus geschürt wird, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag (15.06.) mitteilte. Veliu ist es damit aufgrund von Artikel 184 Absatz drei der Bundesverfassung verboten, Organisationen zu gründen, zu vertreten oder zu unterstützen, die entweder selber gewaltsam am Konflikt in Mazedonien teilnehmen oder die ihrerseits Parteien, die in diesem Konflikt Gewalt anwenden, propagandistisch, materiell oder finanziell unterstützen.

Auch Massnahmen gegen Ableger

Um eine Umgehung des Verbots zu verhindern, darf Veliu auch nicht Dritte mit solchen Aktivitäten beauftragen. Die Schweiz lasse es nicht zu, dass von ihrem Gebiet aus die innere Sicherheit anderer Staaten direkt oder indirekt gefährdet werde, heisst es weiter. Gegen Ableger verschiedener politischer Organisationen sind laut EJPD Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit getroffen worden.

Auch hat die Schweiz in einigen Fällen den Asylstatus aberkannt. Zudem hat das Bundesamt für Polizei bei den Zürcher Strafbehörden bereits zweimal gegen die in der Schweiz produzierte Zeitung "Bota Sot" Strafanzeige erstattet.

Die Aktivitäten Velius sind in den Augen des Bundesrats geeignet, die Beziehungen der Schweiz zu Mazedonien und zu Drittstaaten zu gefährden, die sich wie die Schweiz für eine friedliche Lösung im Balkan einsetzen und kriegerische Aktivitäten albanischer Nationalisten verurteilen.

Verfechter eines Gross-Albaniens

Veliu lebt seit 1987 in der Schweiz und gilt als Verfechter eines Grossalbaniens. Er war bis 1998 Vorsitzender der Volksbewegung von Kosovo (LPK). Danach war er als Berater der früheren Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) tätig. Ende Mai ernannte ihn die UCK-Führung in Mazedonien zum Vertreter für die Schweiz. Er tritt in der Schweiz und im Ausland als Redner bei Anlässen auf, an denen auch Geld gesammelt wird.

Die Aktivitäten kosovarischer politischer Gruppen in der Schweiz haben bisher zu keiner nennenswerten Störung der inneren Sicherheit geführt, schreibt das EJPD weiter. Die Schweiz diene den Gruppen indessen als Logistikraum, Rekrutierungsbasis und Propagandagebiet. Es seien auch Waffen beschafft und vermittelt worden.

swissinfo und Agenturen

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