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Bundesrat Deiss will EU-Beitritt

Bundesrat J. Deiss will im Hinblick auf einen allfälligen EU-Beitritt möglichst schnell innenpolitische Reformen in Angriff nehmen. Keystone

Aussenminister Joseph Deiss in der Offensive: Nicht Beitrittsverhandlungen seien sein erklärtes Ziel, sondern der EU- Beitritt selber, meinte er am Montag (29.05.) in Zürich. Die notwendigen innenpolitischen Reformen müssten bald diskutiert werden.

Dieser Inhalt wurde am 29. Mai 2000 - 20:42 publiziert

Mit seinem Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zu Europa" hatte Deiss vergangene Woche einige Irritationen ausgelöst. Er habe keine Gesetzesvorlagen präsentiert, sondern nur Vorschläge gemacht, verteidigte sich Deiss am Montag an einer Medienkonferenz des Europa-Instituts der Universität Zürich.

"Das Ziel lautet nicht, möglichst schnell Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sondern beizutreten", sagte Deiss in seinem aussenpolitischen Ausblick nach der Annahme der bilateralen Verträge. Verhandlungen sollten allerdings erst dann aufgenommen werden, wenn eine Chance bestehe, Volk und Stände dafür zu gewinnen.

Zeit bis zum Beitritt für Reformen nutzen

Jetzt müssten die Vorbereitungen für die Beitrittsverhandlungen in Angriff genommen werden. "Wir müssen die Zeit bis zum Beitritt nutzen, um Reformen durchzuführen", erklärte Deiss. Dabei gehe es vor allem um innenpolitische Reformen, die auch unabhängig von einem EU-Beitritt durchgeführt werden müssten.

In der Wirtschaftspolitik könne zum Beispiel der Mehrwertsteuersatz angehoben werden - als Beitrag zur Sicherstellung der Sozialversicherung. Kompensationen wären laut Deiss durch Entlastungen bei den direkten Steuern möglich. Und in der Innenpolitik könne die Regierungsreform in Angriff genommen werden.

Daneben gebe es aber Probleme, die bilaterale Lösungen mit der EU erforderten. Es gehe um Fragen, die ohnehin spätestens beim Beitritt geklärt werden müssten, sagte Deiss. Konkret gehe es insbesondere um die Bereiche Recht und innere Sicherheit, zum Beispiel um polizeiliche Zusammenarbeit, Visafragen oder Asyl.

Auf anderen wichtigen Gebieten sei es nicht nötig oder nicht möglich, rasch jene Anpassungen einzuleiten, die zum Zeitpunkt eines Beitritts erforderlich wären. Als Beispiele nannte Deiss die Volksrechte und den Föderalismus. Es sei allerdings wichtig, diese Fragen jetzt schon zu thematisieren und zu debattieren.

Aussenpolitik mit drei Schwerpunkten

Niemand könne voraussagen, wann der optimale Zeitpunkt zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen gekommen sein werde, sagte Deiss. Aus heutiger Sicht sei es jedenfalls unrealistisch, Beitrittsverhandlungen noch in der laufenden Legislaturperiode, also bis 2003, einleiten zu wollen. Klare Priorität habe in den nächsten zwei Jahren der Beitritt der Schweiz zur UNO.

In seiner Zürcher Rede zur Aussenpolitik in den nächsten Jahren skizzierte Bundesrat Deiss drei Schwerpunkte: UNO-Beitritt, Frieden und Entwicklung sowie Europa. Gemäss eigenen Aussagen möchte der Schweizer Aussenminister "auf allen drei Ebenen im kommenden Jahrzehnt Meilensteine erreichen".

Auf wenig Begeisterung stiess Deiss' EU-Offensive bei CVP- Präsident Adalbert Durrer. Deiss kenne die Gegebenheiten dieses Landes und wisse, dass die Chance für einen EU-Beitritt im Moment nicht gegeben seien, kommentierte er die Worte des CVP-Bundesrates am Montagabend gegenüber der "Tagesschau".

swissinfo und Agenturen

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