Bundesrat Deiss in Ägypten: Gespräche mit Präsident Mubarak und Aussenminister Mussa
Der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Joseph Deiss (r.), ist im Samstag (26.02.) in Ägypten mit Präsident Hosni Mubarak (l.) und Aussenminister Amr Mussa zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen.
Der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Joseph Deiss (r.), ist im Samstag (26.02.) in Ägypten mit Präsident Hosni Mubarak (l.) und Aussenminister Amr Moussa zu Gesprächen zusammengetroffen. Ägypten ist die erste Station der Nahostreise von Deiss, die ihn anschliessend nach Syrien und Libanon führen wird.
Bundesrat Deiss wird auf seiner Nahostreise von einer offiziellen Delegation mit Vertretern der Bundesbehörden, des Parlaments und der Schweizer Wirtschaft begleitet. Hauptziel der Reise die Stärkung der bilateralen Beziehungen.
Der Besuch von Aussenminister Deiss in Ägypten (25.-29.02.) steht unter ähnlichen Vorzeichen wie die Türkei-Reise vor Wochenfrist: Die gegenseitigen Beziehungen sollen nach einer Krise verbessert werden. Hatten im Fall der Türkei die Todesschüsse aus der türkischen Botschaft in Bern die Krise ausgelöst, waren es bei Ägypten das Massaker von Luxor von 1997 und dessen Folgen.
Die Schweizer Behörden hatten vergeblich versucht, Ägypten zu einer wenigstens symbolischen Entschädigungszahlung an die Opfer zu bewegen. Auch das Verschwinden persönlicher Gegenstände von Opfern und die ägyptische Informationspolitik trübten das Verhältnis zwischen der Schweiz und Ägypten.
Die Besuche von Bundesrat Deiss in Syrien (29.02.-02.03.) und Libanon (02.-04.03) stehen unter dem Eindruck der heftigen jüngsten Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon sowie der wieder aufgenommenen, zurzeit aber erneut unterbrochenen Direktgespräche zwischen Israel und Syrien.
In beiden Ländern will sich Deiss auch über die Situation der palästinensischen Flüchtlinge informieren. Die Schweiz ist zehntgrösste Geberin der UNO-Flüchtlingsbehörde für Palästina-Flüchtlinge (Unrwa).
Eine eigene Nahost-Initiative werde Bundesrat Deiss nicht im Gepäck mitführen, teilte das EDA mit. Der Aussenminister wolle aber Syrien und Libanon bitten, ihren Boykott der multilateralen Friedensgespräche aufzugeben. Die beiden Länder sind der Ansicht, zunächst müsse in bilateralen Gesprächen mit Israel eine Lösung gefunden werden.
Beim Besuch in Syrien sollen auch und vor allem die zur Zeit nicht sehr intensiven bilateralen Beziehungen angeregt werden. Ausserdem steht ein Besuch bei den Schweizer Beobachtern in der Beobachtermission der Vereinten Nationen für die Überwachung des Waffenstillstands (Untso) in Kuneitra im Golan auf dem Programm.
Auch beim Besuch von Bundesrat Deiss im Libanon steht die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten im Vordergrund. Dabei soll ein bilaterales Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen unterzeichnet werden. Ausserdem wird der Vorsteher des EDA von der Schweiz unterstützte Projekte in den Bereichen Menschenrechte und kultureller Pluralismus besuchen.
SRI und Agenturen
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