Der Bundesrat will der Expo.02 eine zusätzliche Defizitgarantie von 338 Millionen Franken gewähren. Mit ihrem Antrag ans Parlament entspricht die Schweizer Regierung vollumfänglich den Forderungen der Expo-Leitung.

Der Bundesrat will der Expo.02 eine zusätzliche Defizitgarantie von 338 Millionen Franken gewähren. Mit ihrem Antrag ans Parlament entspricht die Schweizer Regierung vollumfänglich den Forderungen der Expo-Leitung. Die zusätzliche Defizitgarantie soll die noch bestehenden Risiken abdecken und eine Reserve für Unvorhergesehenes enthalten.

Weil die Mehrwertsteuer und die Zinsen für die Bundesdarlehen aus rechtlichen Gründen nicht erlassen werden können, erhöhte der Bundesrat die Garantie um 18 Millionen Franken gegenüber der ursprünglichen Forderung, wie es in der Botschaft ans Parlament heisst.

Mit seinem Beschluss - so die Botschaft weiter - befürworte der Bundesrat die Durchführung der Expo.02 noch einmal klar. Bei der Führung und der Organisation seien die Voraussetzungen erfüllt oder in die Wege geleitet worden. Auch liege ein sorgfältig erarbeitetes und stabiles Budget vor. Dank Einsparungen von mehr als 350 Millionen Franken könne es beinahe ausgeglichen gestaltet werden.

Die Expo-Leitung habe glaubhaft gemacht, dass sie weitere Kostensteigerungen nicht mehr hinnehmen und sich für zusätzliche Einnahmen einsetzen werde. Auch das Engagement der Wirtschaft in den letzten Monaten stimme zuversichtlich. Auch wenn die Zielvorgaben von Bundesrat und Parlament zur Zeit noch nicht ganz erreicht seien, sei die Tendenz ermutigend. Das Engagement der Wirtschaft dürfte die Mindesterwartungen letztlich übertreffen.

Der Bundesrat erwartet zudem, dass sich die Kantone und Standortgemeinden angemessen an der finanziellen Absicherung der Landesausstellung beteiligen, so dass sich die allfälligen Garantieleistungen des Bundes noch reduzieren würden. Die Expo kann die Defizitgarantie erst bei einem ausgewiesenen Ausgabenüberschuss beanspruchen.

Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar auf Grund des Machbarkeitsberichts von Expo-Krisenmanager Franz Steinegger den entscheidenden Schritt für das Überleben des 1,4-Milliarden-Projektes in der Westschweizer Drei-Seen-Region getan. Sie hatte den Zusatzkredit von 250 Millionen Franken freigegeben, den das Parlament unter Vorbehalt der Machbarkeit am vergangenen 16. Dezember bewilligt hatte.

Gemäss dem Machbarkeitsbericht kostet das Unternehmen 1,4 Milliarden Franken. Gegenüber dem ursprünglichen Projekt würden 357 Millionen Franken eingespart.

SRI und Agenturen

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