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Bundespräsident Ogi kritisiert SVP-Entscheid

Bundespräsident Adolf Ogi. Keystone / Walter Bieri

Bundespräsident Adolf Ogi hat sich besorgt über das Ja der SVP zur 18-Prozent-Initiative gezeigt. In einem Bericht von Schweizer Radio DRS gab er sich am Montag (21.08.) aber zuversichtlich, dass die Kantonalparteien das Ergebnis korrigieren würden.

Dieser Inhalt wurde am 22. August 2000 - 11:12 publiziert

Auch Christoph Blocher erklärte, dass er Nein stimmen werde.

Das SVP-Mitglied in der Landesregierung sagte, einzelne Delegierte hätten sich wohl zu wenig mit den Konsequenzen einer Annahme der Initiative beschäftigt. Diese würde dem Arbeitsmarkt, dem Tourismus sowie dem Image der Schweiz beträchtlich schaden. Sie würde ein Signal aussenden, das nicht gut ankommen werde. Zudem sei sie kaum durchsetzbar.

Der Bundespräsident zeigte sich jedoch überzeugt, dass die kantonalen Parteien das Resultat markant korrigieren werden. Dies werden laut Ogi bereits die Parolenfassungen der Berner SVP heute Dienstag und der Bündner Sektion am kommenden Mittwoch zeigen. Er betonte, dass der Entscheid vom Samstag in Genf nicht von der Basis, sondern von den Delegierten gefällt wurde. Die SVP habe verschiedene Parteien am rechten Rand aufgesaugt. Dadurch befänden sich jetzt Elemente in der Partei, die ursprünglich nicht der SVP angehört hätten.

Der Zürcher SVP-Exponent und Industrielle Blocher erklärte ebenfalls im Radio DRS, dass er selber gegen die Initiative sei und Quoten für ungeeignet halte, um Probleme zu lösen. Das Ja der SVP-Delegierten manifestiere aber die Unzufriedenheit in der Basis.

Ob ein allfälliges Ja zur Initiative der Wirtschaft schadet, liess Blocher offen. Sicher sei aber, dass ein solcher Entscheid für die Wirtschaft nicht förderlich sei. Andere SVP-Mitglieder aus dem Wirtschaftsflügel waren sich nicht einig, ob die Ja-Parole dem Verhältnis zwischen der Partei und der Wirtschaft schade.

swissinfo und Agenturen

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