Bundesbudget: Aus Defizit wird Überschuss
Der Bund soll nächstes Jahr schwarze Zahlen schreiben. Der Finanzkommission des Nationalrates ist es gelungen, aus dem vom Bundesrat vorgelegten Defizit von 58 Mio. im Budget 2001 einen Überschuss von 71 Mio. Franken zu machen.
Die Kommission hatte sich zum Ziel gesetzt, die Ausgaben um 500 Mio. Franken zu drücken. Nach Auskunft ihres Präsidenten Gerold Bührer (FDP/SH) kam sie aber nur auf 192 Mio. Weil wegen des Neins des Souveräns zur Energieförderabgabe Einnahmen von knapp 70 Mio. wegfallen, ergab sich eine Nettoverbesserung um 129 Mio. Franken.
Sogar vier Milliarden
Nach den Anträgen der Kommission steigen die Ausgaben (rund 49 Mrd. Franken wie die Einnahmen) noch um 3,0 statt um 3,4 Prozent. Laut Bührer konnte damit das Ziel erreicht werden, den Ausgabenanstieg deutlich unter das Wirtschaftswachstum zu senken und so die Staatsquote etwas zu reduzieren.
Im Budget nicht eingerechnet sind die auf etwa 4 Mrd. Franken geschätzten einmaligen Einnahmen aus der bevorstehenden Versteigerung der UMTS-Funklizenzen. Mit diesem Posten resultiert ein Einnahmenüberschuss von 4,071 Mrd.
Die grössten Abstriche
Die grösste Einsparung gelang der Kommission mit 112 Mio. Franken beim Infrastruktur-Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger, wo unter anderem für den Nationalstrassen-Unterhalt 30 Mio. und für Lothar-Schäden 25,5 Mio. weniger eingesetzt wurden.
Im Justiz- und Polizeidepartement waren Kürzungen von netto 73 Mio. möglich. Bei den Fürsorgekosten im Asylwesen wurden 90 Mio. gestrichen, während die Mittel für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens um rund 17 Mio. erhöht wurden.
Mit Zähneknirschen für Del-Ponte-Kredit
Zuhanden des Plenums genehmigte die Kommission den zweiten Budgetnachtrag 2000 im Umfang von 255 Mio. Franken. Mit 8 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen billigte sie dabei auch den umstrittenen Kredit von 920'000 Franken für Auslagen der UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte. "Dieses Geld ist bereits gebunden", stellte Bührer fest.
swissinfo und Agenturen
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