FRANKFURT (awp international) - Bundesbank-Chef Axel Weber hat Forderungen nach einer strengeren Anwendung des europäischen Stabilitätspakts bekräftigt. Die grössten Probleme resultieren laut Weber aus dem politischen Prozess, wo über eine mögliche Sanktionierung fiskalischen Fehlverhaltens entschieden wird, wie Weber am Donnerstag in Berlin sagte. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses Vorgehen dem Stabilitätspakt ein unerwünschtes Mass an Flexibilität verleiht." Vorzuziehen sei mithin ein System automatischer Sanktionen. "Darüber hinaus genügt es nicht, nur auf das Budgetdefizit zu achten. Vielmehr muss auch der Schuldenstand stärker in die Betrachtung einbezogen werden."
Zugleich sprach sich Weber klar gegen eine wirtschafts- und finanzpolitische Feinsteuerung auf EU-Ebene aus. Vielmehr dürfte ein Vorgehen gegen einzelne Mitgliedsländer nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn Ungleichgewichte vorliegen, die eindeutige und erhebliche schädliche Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben. "Leistungsbilanzüberschüsse infolge wettbewerbsfähiger Unternehmen und einer moderaten Lohnentwicklung infolge einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zählen sicherlich nicht dazu." Vor allem Deutschland wird seit längerem vorgehalten, hohe Exportüberschüsse auf Kosten anderer Länder zu erzielen./bgf/jsl