Bund finanziert Swissair-Sozialpläne im Ausland
Der Bund muss Millionenbeträge für Swissair-Sozialpläne im Ausland übernehmen. Die Swissair-Angestellten in der Schweiz gehen vorerst leer aus.
Die Entscheide von Bundesrat und Parlament, keine Gelder für die Finanzierung der Sozialpläne bereitzustellen, gerieten am Donnerstag ins Wanken. Die Bundesbehörden mussten einen Bericht der Westschweizer Zeitschrift "l'Hebdo" bestätigen: Für Swissair-Personals im Ausland gilt eine andere Regelung als für die Beschäftigten in der Schweiz.
Das bedeutet, dass der Bund mit Zahlungen von bis zu 80 Mio. Franken für Sozialpläne im Ausland rechnen muss. Dies gab der Leiter der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Kurt Grütter, bekannt. Bisher seien 6,8 Mio. Franken aus dem Milliardenkredit des Bundes ausbezahlt worden, vor allem nach Japan, aber auch in Indien, New York und Paris.
Finanzierung im Ausland scheint unumgänglich
Die Zahlungen seien dafür bestimmt, dass das Ziel erfüllt werden könne, den Flugbetrieb bis März aufrechtzuerhalten. Falls das Geld nicht bezahlt werde, bestehe das Risiko, dass Leiter von ausländischen Swissair-Vertretungen inhaftiert würden.
Auch sei angedroht worden, dass Flugzeuge beschlagnahmt oder Landerechte für die neue Airline verweigert werden könnten. Sachwalter Karl Wüthrich erklärte gegenüber Radio DRS, die Zahlungen seien in jenen Ländern zu leisten, wo ein Sozialplan gesetzlich vorgeschrieben seien.
Keine Informationen vorenthalten
Das Finanzdepartement wies den Vorwurf zurück, der Bundesrat habe die Auslandzahlungen dem Parlament vorenthalten. Finanzminister Kaspar Villiger seien diese Zahlen nicht bewusst gewesen, sagte dessen Kommunikationschef Daniel Eckmann. An der Sondersession sei es klar um die Sozialpläne in der Schweiz gegangen.
Gewerkschaften fordern Gleichbehandlung
Die Airline-Gewerkschaften drängten auf die Gleichbehandlung aller Entlassenen. Dass in der Schweiz Sozialpläne freiwillig und Sache der Sozialpartner sind, sei der eigentliche Skandal, sagte Daniel Vischer, Präsident der VPOD-Sektion-Luftfahrt.
Bezüglich Kampfmassnahmen gaben sich die Deutschschweizer Gewerkschafter auf Anfrage zurückhaltend. Man wolle nicht Totengräber der Schweizer Airline werden.
Suter-Vertraute nominiert
Der Aufbau der neuen Schweizer Fluggesellschaft ging am Donnerstag weiter. Der zuständige Steuerungsausschuss schlug vier weitere Personen für den neuen Crossair-Verwaltungsrat vor.
Nominiert ist der zur Vontobel-Bankengruppe wechselnde Danzas- Chef Peter Wagner sowie mit Franke-Konzernchef Michael Pieper ein Mitglied des "alten" Crossair-Verwaltungsrats. Zudem wurde mit Kevin Benson ein ehemaliger Konzernchef der Canaidan Airlines vorgeschlagen, hinzu kommt der ehemalige Kuoni-Konzernchef Riccardo Gullotti.
Der Regierungsrat von Basel-Stadt reagierte einerseits befriedigt auf die Nomination des in Basel verankerten Peter Wagner und von Crossair-Verwaltungsrat Michael Pieper. Sehr enttäuscht zeigte er sich aber über die Nicht-Nomination des Crossair-Präsidenten und -Gründers Moritz Suter.
Auch Zürich für Abbruch der Sonderprüfung
Als dritter und letzter Initiant hat nun nach dem Bund und der Schutzvereinigung der Swissair-Aktionäre auch der Zürcher Regierungsrat für einen Abbruch der Sonderprüfung der Swissair plädiert.
Seit dem Beschluss der Sonderprüfung durch die Swissair- Aktionäre am 25. April 2001 habe sich die Situation wegen der Flotten-Stillegung und der provisorischen Nachlassstundung grundlegend verändert. Zweckmässiger sei darum die Untersuchung durch die Liquidations-Organe.
swissinfo und Agenturen
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