Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher verschärft seine Attacken gegen die SP: Der Vorwurf der Nähe der SP zu den Nationalsozialisten beziehe sich nicht nur auf die Vergangenheit, sondern auch auf die Gegenwart, sagte er am Dienstag (14.03.).

Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher verschärft seine Attacken gegen die SP: Der Vorwurf der Nähe der SP zu den Nationalsozialisten beziehe sich nicht nur auf die Vergangenheit, sondern auch auf die Gegenwart, sagte er am Dienstag (14.03.).

"Die Vergötterung des Staates, die Betonung des Kollektiven -das gehört wesensmässig zum Sozialismus." Dieser sei - anders als der Nationalsozialismus - nicht mit dem Krieg beerdigt worden, sagte Blocher in der Sendung 'Rendez-vous' von Schweizer Radio DRS.

Blocher hat in der schriftlichen Version seiner letzten Albisgüetli-Rede geschrieben, dass die SP den Nationalsozialisten näher stünden als die SVP.

Am Dienstag kritisierte er erneut die Unterstützung der Schweizer Sozialdemokraten für das Vorgehen der europäischen Staaten gegen Österreich: "Das sind totalitäre Züge. Dagegen will ich antreten."

SP-Präsidentin: Blocher hat sich verrannt

SP-Präsidentin Ursula Koch reagierte gelassen: Blochers unsinnige Anwürfe seien ein grosses Ablenkungsmanöver, weil die SVP zugleich bei der AHV eine Politik auf Kosten der kleinen Leute betreibe. Nun wolle Blocher künstlich eine Debatte in einem Gebiet herbeireden, in dem er sich offensichtlich nicht auskenne.

"Herr Blocher hat sich in seinem Unsinn verrannt und kommt nicht mehr heraus. Deshalb erzählt er immer mehr Unsinn". Der Vorwurf der Nähe zum Nationalsozialismus sei in geschichtlicher Hinsicht nicht haltbar. Die ganze Welt wisse, dass die SP die einzige wirkliche antifaschistische Kraft gewesen sei. Zum sozialistischen Totalitarismus meinte Koch, dass die Sozialdemokraten von den Kommunisten verfolgt worden seien. Die Kommunisten hätten unter Stalin absolut totalitäre Züge gezeigt. Damals hätte die SP gegen die Kommunisten gekämpft.

Keine Entschuldigung für "wahren Satz"

Kein Gehör fand bei Blocher der Aufruf von Bundespräsident Adolf Ogi, sich bei der SP zu entschuldigen. Er komme sich fast vor "wie derjenige, der sagte, die Welt sei rund. Dem sagte man, er solle das widerrufen, sonst lande er auf dem Scheiterhaufen."

Wenn Herr Ogi finde, nach einer Entschuldigung wäre es ein bisschen angenehmer in der politischen Landschaft, sei das für ihn, Blocher, noch lange kein Grund, sich für einen wahren Satz zu entschuldigen, sagte der Zürcher Nationalrat.

Steinegger missfällt SVP-Stil

FDP-Präsident Franz Steinegger hat seine Mühe mit dem Stil der SVP bekundet. Die Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien mit der SVP sei "ausserordentlich belastend", sagte er in einem Interview mit der "Aargauer Zeitung".

"Wenn Sie nicht sagen 'Zu Befehl', sind Sie für die SVP ein Sozialist". Das passiere in letzter Zeit systematisch. Hinzu komme, dass die SVP nicht frontal angreife, sondern "quasi im Vorbeigehen ans Schienbein tritt". Den Vorwurf Blochers an die SP bezeichnet Steinegger als reine Provokation. "Das ist historischer Blödsinn. Man holt sich ein Zitat aus dem Zweiten Weltkrieg, geilt sich daran auf und führt deswegen einen Kampf - offenbar, weil man keine anderen Themen hat", sagte Steinegger.

swissinfo und Agenturen

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