Bilaterale wohl erst im Juli 2001
Die Bilateralen Verträge treten vermutlich erst im Juli 2001 in Kraft. Dies sagte der Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin am Freitag bei der Verleihung des Innovationspreises der Landwirtschaft in Lausanne wo er ein Jogurt auszeichnete.
In mehreren EU-Ländern habe das Ratifikationsverfahren noch gar nicht begonnen. Die Schweiz hatte auf ein In-Kraft-Treten der sieben Sektorabkommen auf Anfang 2001 gehofft.
Teilbereiche werden umgesetzt
In den vergangenen Monaten hatte die Schweiz bei Kontakten in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten verschiedentlich auf eine rasche Ratifizierung gedrängt. Aussenminister Joseph Deiss hatte im Juli in Brüssel erklärt, dass Teilbereiche wie die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe und die Aufhebung der Tonnage-Begrenzung schon zu Jahresanfang umgesetzt werden sollen. Auch dann, wenn das Gesamtpakets verspätet in Kraft tritt.
Die Bilateralen und die Landwirtschaft
Die Verträge mit der EU öffneten der Schweizer Landwirtschaft neue Perspektiven, sagte Couchepin. Der Erfolg sei aber nicht garantiert, sondern die Landwirtschaft müsse die Möglichkeiten auch nutzen. Couchepin betonte zudem, die bisherige Marktöffnung in der Landwirtschaft sei besser verlaufen als von vielen erwartet. Die Marktanteile seien gehalten worden, und die Preise seien nicht zusammengebrochen. Der Milch- und der Fleischmarkt seien im Gleichgewicht, und der Export von Käse habe an Dynamik gewonnen.
Die Anpassungen seien für viele hart, aber unabdingbar, sagte Couchepin weiter und sprach sich gegen ein Moratorium der Landwirtschaftsreform aus. Die Schweiz müsse ihre Verspätung, die sie gegenüber der EU habe, aufholen, insbesondere in Bezug auf Strukturen, Kosten und Preise.
Ein Jogurt erhält den Innovationspreis für ein landwirtschaftliches Erzeugnis. Bundesrat Pascal Couchepin überreichte die Auszeichnung an Swiss Dairy Food für das Produkt «Toni-Jogurt 0,1 % fett Waldbeeren» am Freitag am Comptoir Suisse.
Der vom Volkswirtschaftsminister 1999 lancierte Preis soll das Erneuerungspotenzial in der einheimischen Landwirtschaft fördern. Dotiert ist der Wettbewerb mit 100 000 Franken, wobei der Gewinner 20 000 Franken bekommt.
Swissinfo und Agenturen
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