Der Bundesrat steigt mit drei verschiedenen Geschwindigkeiten in die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU ein. Zigarettenschmuggel gehört in die schnellste, Dublin/Schengen in die mittlere, Zinsbesteuerung in die langsamste Kategorie.

An seiner Klausursitzung von Mittwochabend (16.05.) hat der Bundesrat seinen Willen bekräftigt, mit der EU eine neue Serie von zehn bilateralen Abkommen auszuhandeln. Diese Verträge sollen zwar insgesamt zu einem «ausgewogenen Gesamtresultat» führen, aber nicht juristisch miteinander verknüpft werden.

Für beide verdaulich

Für den Bundesrat sei diese bilaterale Annäherung derzeit der einzige Weg, um die Beziehungen der Schweiz mit der EU zu vertiefen, sagte sein Sprecher Vizekanzler Achille Casanova vor den Medien. Es gehe darum, einzelne konkrete Probleme zu lösen, ohne dabei Kreuzkonzessionen eingehen zu müssen.

Das Menu der Verhandlungen müsse für beide Seiten verdaulich sein, sagte der Chef des Integrationsbüros, Botschafter Michael Ambühl. Vor der definitiven Verabschiedung der Verhandlungsmandate im Juni müssten die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte konsultiert werden.

Verhandlungswille und -absicht

In sieben der zehn Bereiche können die Verhandlungen sofort aufgenommen werden: über die Betrugsbekämpfung (namentlich Zigarettenschmuggel, wie von der EU gewünscht), über verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Bildung/Jugend, Medien/Film, Statistik, Umweltfragen und Doppelbesteuerung von Pensionen.

Bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei, Asyl und Migration (den Abkommen von Schengen und Dublin) und bei der Liberalisierung von Dienstleistungen verabschiedete der Bundesrat erst Vorverhandlungs-Mandate. Er hat die Absicht zu verhandeln, doch müssen weitere Gespräche auf Expertenebene anberaumt werden.

Gleichgewicht wahren

Bei der Zinsbesteuerung schliesslich erteilte der Bundesrat vorerst ein «Gesprächsmandat». Finanzminister Kaspar Villiger wird sich am 22. Mai in Bern mit EU-Kommissar Frits Bolkestein treffen. Abzuwarten ist dabei laut Ambühl der Richtlinienentwurf der EU, der im Sommer präsentiert werden solle.

Die Verhandlungen könnten sofort in jenen Dossiers beginnen, die bereit seien, sofern der Wille bestehe, die Verhandlungen auch in den andern Dossiers rasch zu eröffnen, sagte Casanova. Es müssten nicht alle Dossiers gleichzeitig abgeschlossen werden. Ein Gleichgewicht des Schlussergebnisses müsse aber gewahrt bleiben.

swissinfo und Agenturen

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