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Bilaterale: Die Schweiz hofft auf Italien

Der Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin. Keystone Archive

In den blockierten Verhandlungen um die Bilateralen II setzt die Schweiz nun auf den italienischen EU-Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi. Bundespräsident Pascal Couchepin trifft ihn am Dienstag in Rom.

Dieser Inhalt wurde am 07. Juli 2003 - 08:39 publiziert

Couchepin hat seinen Romaufenthalt mit einem Papst-Besuch begonnen.

Die Erwartungen an das italienisch-schweizerische Treffen sind gespalten.

Einerseits sollten die guten nachbarschaftlichen Beziehungen und die traditionelle Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern Voraussetzungen für ein gutes Gesprächsklima sein. Andererseits haben die Polemiken in Sachen Rechtshilfe und Steueramnestie Spuren hinterlassen.

Ungelöste Probleme

Die Schweiz hatte ursprünglich auf einen Abschluss der bilateralen Verhandlungen noch unter der griechischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2003 gehofft. Im Programm der italienischen Präsidentschaft werden die Verhandlungen mit der Schweiz am Rande erwähnt.

Darin heisst es, die italienische Präsidentschaft werde sich für den Abschluss der laufenden Verhandlungen über die Abkommen zwischen der EU und der Schweiz einsetzen, und zwar insbesondere über jene, die die Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung und die Teilnahme der Schweiz an den Abkommen von Schengen betreffen.

Damit werden die noch strittigen Punkte in den beiden Dossiers Betrugsbekämpfung und Schengen/Dublin angesprochen. Sie betreffen namentlich die Regelung der Rechts- und Amtshilfe, bei der die Schweiz das Prinzip der doppelten Strafbarkeit verteidigen will. Dieser Grundsatz macht die Zulässigkeit der Rechts- und Amtshilfe davon abhängig, dass ein Sachverhalt sowohl im ersuchenden wie auch im ersuchten Staat strafbar sind.

Für die Schweiz geht es vor allem auch um die Wahrung des Bankgeheimnisses in Fällen von Steuerhinterziehung.

"Wir befinden uns in einer schwierigen Phase", sagt der Schweizer Botschafter in Rom, Alexis Lautenberg, gegenüber swissinfo. "Wir stehen kurz vor dem Abschluss der Bilateralen II. Bei jedem Wechsel des EU-Präsidiums müssen wir schauen, welche Fristen und welche neuen Prioritäten gelten. In diesem Sinn muss der Besuch Pascal Couchepins in Rom gesehen werden."

Italiens Druck auf die Schweiz

In den vergangenen zwei Jahren hat Italien, insbesondere seitdem die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Amt ist, anhaltenden Druck auf den Schweizer Finanzplatz ausgeübt: in den Bereichen Rechtshilfe-Abkommen, Steueramnestie und Bankgeheimnis.

Für Botschafter Lautenberg sind die noch offenen Punkte juristisch-technischer Natur. "Da hat Italien bisher immer Verständnis gezeigt", sagt er. "Auch bei möglichen bilateralen Problemen agiert das EU-Präsidium distanzierter."

Gewisse Beunruhigung in der Schweiz

Diesen Optimismus teilen in der Schweiz nicht alle. Ständerat Maximilian Reimann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP/AG) befürchtet als Präsident der aussenpolitischen Kommission der Kleinen Kammer, dass es im nächsten halben Jahr unter dem italienischen EU-Präsidium überhaupt keine Fortschritte in den Bilateralen II geben werde.

Italien habe nach Ansicht Reimanns wenig Verständnis für die Schweizer Interessen. Dies zeige die Haltung des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti, der besessen von der Idee sei, dass das Bankgeheimnis das organisierte Verbrechen schütze. "Obwohl man die Italiener diesbezüglich aufgeklärt hat, wollen sie nicht verstehen", so Reimann.

Schwerverkehrs-Probleme

Auch beim Dossier Schwerverkehr gibt es Probleme mit Rom. Das von Bern nach dem Brand des Gotthard-Tunnels eingeführte Tropfenzähler-System hat eine Welle von Polemiken ausgelöst.

Italien beanstandet die Begrenzung des Schwerverkehrs und insbesondere die Privilegien für die lokalen Lastwagentransporte. Diese stünden im Widerspruch zum ersten, bereits gültigen Abkommen der Bilateralen I.

"Für Italien ist das tatsächlich ein grosses Problem strategischer und geografischer Natur", sagt Botschafter Lautenberg. Nach seinen Worten bemüht sich die Schweiz wie kein anderes Land in Europa für eine Verbesserung des Alpentransits.

Die Katastrophen im Gotthard- und im Mont Blanc-Tunnel hätten in Sachen Verkehrssicherheit eine Sensibilisierung bewirkt. Die Schweiz habe Brüssel davon überzeugen können, dass das Tropfenzähler-System den Verkehr nicht einschränkt, sondern ihn sogar flüssiger macht.

"Ich glaube, das Problem beginnt sich langsam zu lösen und ich schliesse nicht aus, dass Italien in Zukunft dasselbe Prinzip am Mont Blanc anwenden wird", so Lautenberg.

swissinfo, Paolo Bertossa, Rom
(Übertragung aus dem Italienischen: Jean-Michel Berthoud)

In Kürze

Bundespräsident Pascal Couchepin ist auf einem zweitägigen offiziellen Italien-Besuch in Rom. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi stehen die zweiten bilateralen Verhandlungen mit der EU im Zentrum.

Am Dienstag wird Couchepin zunächst mit Innenminister Giuseppe Pisanu zusammentreffen. Anschliessend steht ein Gespräch mit dem stellvertretenden Regierungschef Gianfranco Fini auf dem Programm. Ministerpräsident Berlusconi wird Couchepin zu einem Arbeitsessen empfangen.

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