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Bhutto legt gegen Genfer Urteil Rekurs ein

Benazir Bhutto hat die Korruptionsvorwürfe immer zurückgewiesen. Keystone Archive

Die frühere pakistanische Premierministerin Benazir Bhutto hat gegen einen Strafentscheid der Genfer Justiz in Sachen Korruption Rekurs eingelegt. Bei dem Fall ging es um Bestechungs-Gelder.

Dieser Inhalt wurde am 14. August 2003 - 14:48 publiziert

Bhutto und ihr Ehemann Asif Ali Zardari waren in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Die im britischen Exil lebende Ex-Regierungschefin und ihr Mann Asif Ali Zardari waren Ende Juli vom Genfer Untersuchungsrichter Daniel Devaud in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von jeweils 50'000 Dollar verurteilt worden. Das Urteil war per Strafbefehl erfolgt, nicht durch einen Gerichtsentscheid.

Bhutto hatte gleich nach Bekanntwerden des Strafbefehls erklärt, sie werde den Entscheid nicht hinnehmen. Nun legten ihre Schweizer Anwälte am Mittwoch in Genf Rekurs ein, wie ein Sprecher Bhuttos am Donnerstag in Islamabad erklärte.

Lange Ermittlungen

Dem Richterspruch, es handelt sich in der juristischen Terminologie um einen "urteilenden Entscheid im Strafmandats-Verfahren", waren fünfjährige Ermittlungen vorausgegangen. Benazir Bhutto hatte den Korruptionsvorwurf stets zurückgewiesen, Befragungen durch die Genfer Justiz aber immer abgelehnt.

Laut Untersuchungsrichter Devaud hatte das Ehepaar für einen Vertrag über Importkontrollen vom Schweizer Waren- und Dienstleistungsprüfungs-Unternehmen SGS Bestechungs-Gelder in der Höhe von rund 10 Mio. Dollar (13,5 Mio. Franken) entgegengenommen. Der Vertrag fiel in Bhuttos zweite Amtszeit von 1993 bis 1996.

Entscheid zurückgewiesen

Dominique Poncet, der Genfer Anwalt des Ehepaars Bhutto, hatte Devauds Urteil Anfang August als "völligen Unsinn" bezeichnet. Nur ein Gericht könne ein Urteil fällen, nicht aber ein Untersuchungsrichter, so Poncet. "Herr Devaud ist aber nicht das Gericht."

Die Genfer Strafprozess-Ordnung lässt aber zu, dass ein Untersuchungsrichter Haftstrafen von bis zu sechs Monaten verfügt.

Poncet hatte damals auch erklärt, dass sich Benazir Bhutto der Genfer Justiz falls nötig stellen werde, um ein gerechtes Verfahren zu erhalten.

Mandat gemäss Genfer Strafprozess-Ordnung

Jacques Python, der im Rechtshilfe-Verfahren zum Fall Bhutto den Staat Pakistan vertritt, hatte die Beweise, die gegen das Ehepaar Bhutto vorlägen, Anfang August als erdrückend bezeichnet.

"Das von der SGS und einer ihrer Töchter als Kommission gezahlte Geld landete bei Frau Bhutto und ihrer Familie", so der Anwalt.

Die pakistanischen Behörden hatten im Fall Bhutto 1997 die Schweizer Regierung um Rechtshilfe ersucht, worauf Gelder Bhuttos auf Schweizer Banken eingefroren worden waren. Ein Jahr später nahm die Genfer Justiz ihre Ermittlungen gegen das Ehepaar Bhutto auf.

Drei Jahre Zwangsarbeit in der Heimat

Eine Verurteilung durch ein pakistanisches Gericht im gleichen Fall vor vier Jahren hatte das Oberste Gericht in Islamabad wegen Befangenheit verworfen. Weil Bhutto letztes Jahr nicht für den Prozess nach Pakistan zurückgekehrt war, wurde sie in ihrem Heimatland wegen Abwesenheit zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Bhutto-Ehemann Zardari sitzt in Pakistan seit 1996 wegen Korruption in Haft. Bhutto, die Tochter von Ex-Premier Zulfikar Ali Bhutto, war 1988 als erste Frau an die Spitze der pakistanischen Regierung gewählt worden. Zwei Jahre später wurde sie wegen Korruption und Machtmissbrauch entlassen, 1993 aber für eine zweite Amtszeit wieder gewählt.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Das Ehepaar Bhutto wurde wegen Korruption verurteilt
Das Paar hatte vom Genfer Unternehmen SGS Bestechungs-Gelder in Millionenhöhe angenommen
Benazir Bhutto lebt im Exil in Grossbritannien
Ihr Gatte sitzt wegen Korruption seit 1996 in Pakistan im Gefängnis

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