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Der Schweizer Innenminister ist nicht aus Teflon

Bietet Reibungs- und Projektionsfläche: Bundesrat Alain Berset. Raffael Waldner / 13 Photo

Die Schweiz hat ihren Sommerskandal. Es geht – schon wieder – um Bundesrat Alain Berset.

Dieser Inhalt wurde am 14. Juli 2022 - 15:45 publiziert

Jetzt ist es wieder passiert. Die Schweiz macht sich einen politischen Skandal, fast wie echt. Man weiss ja: Die Schweiz ist keine Monarchie. Auch der Adel ist längst abgeschafft und nicht mal einen richtigen Präsidenten oder Präsidentin hat das Land, nur eine:n austauschbare:n Vorsteher:in des Regierungsgremiums, des Bundesrats. Und selbst dieses Amt wechselt jedes Jahr. Kurz: Für richtige People-Skandale und echte Prominenz ist das Land zu klein und vielleicht zu ausbalanciert.

Und doch dürstet auch in den Schweizer:innen etwas nach diesen Figuren von echter Grösse mit strahlendem Glanz, die dann tief fallen: nach richtigen People-Geschichten. Alle paar Jahre kristallisiert sich dieses Bedürfnis an einer Figur oder einer Begebenheit. Im Juli 2022 ist es: Alain Berset.

Smarter Dandy

Der Mann ist 50, trägt über der Glatze gern Strohhut, dazu Sonnenbrille, er ist schlank, sportlich, smart. Alain Berset ist Regierungsmitglied seit zehn Jahren, Sozialdemokrat. Er ist auch Pianist, Kunstliebhaber und, wie man seit Kurzem weiss, Hobbypilot. Er ist schnell im Kopf, dandyhaft im Auftritt und politisch mit allen Wassern gewaschen. Er wird bewundert.

Und gehasst. Kaum ein Regierungsmitglied wird in der Schweiz von gewissen Kreisen so innig verachtet wie Gesundheitsminister Berset. Während der Pandemie rückte er ins Visier von massnahmenkritischen Kreisen und Corona-Leugner:innen. Sie bezeichneten ihn als Diktator, schlimmere Wörter gab es auch. Bereits vorher schlug ihm jedoch Antipathie entgegen, vor allem von der politischen Rechten, die ihn in regelmässigen Abständen zum Rücktritt aufforderte.

Bewundert, verhasst – und politisch ein Senkrechtstarter. Alain Berset ist schon seit zehn Jahren im Bundesrat, ist aber noch immer der Jüngste des Gremiums. Keystone / Peter Schneider

Skandal Nr. 3

Nun ist es wieder so weit. Rücktrittsforderungen, sogar von der Presse – das allein ist für die Schweiz, die keine Abwahlkultur kennt, speziell. Aber viele Medien zweifeln mehr oder weniger offen daran, ob er noch in seinem Amt tragbar sei.

Um was geht es? Es ist ein eigentliches Triptychon:

  • Liebelei, Erpressung und eine Sturmtruppe: Vor einigen Jahren wurde publik, dass der Gesundheitsminister eine aussereheliche Beziehung mit einer Pianistin hatte. Diese hatte ihn nach dem Ende der Beziehung mit Instagram-Publikationen zu erpressen versucht. Erpressung eines Regierungmitglieds? Code Red: Bundespolizei, Sondereinsatz-Truppe für eine Hausdurchsuchung, höchste Geheimhaltung – und dann ein Medienleck. Das war delikat. Denn Medien in der Schweiz schweigen sich traditionellerweise über Liebesaffären von Politiker:innen aus, das ist ein ungeschriebenes Gesetz, Anstand. Aber: Es könnte ja Machtmissbrauch im Spiel gewesen sein, dann ist es mehr. Einige Zeitungen warfen Berset also vor, seine Stellung ausgenutzt zu haben und Behörden gegen die Frau gehetzt zu haben. Mehrere parlamentarische Kommissionen führten Untersuchungen durch und kamen zum Schluss, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Auch wenn offenbar alles korrekt war, etwas bleibt immer haften: Berset, Lebemann und Machtmensch.
  • Geheimnisverrat, Notstopp und Intrigen: Der langjährige Pressesprecher von Alain Berset trat im Juni von seinem Posten zurück. Bersets engster Vertrauter? Sein Schatten, der einfach so geht? Scheibchenweise kam an den Tag, dass es zu diesem Abgang wohl kaum Alternativen gab. Es muss ein Notstopp gewesen sein, denn heute weiss man: Gegen Bersets Vertrauten läuft ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung. Gemäss Medienberichten sass er sogar einige Tage in Untersuchungshaft – ein in der Schweiz höchst seltenes Vorgehen gegen Spitzenbeamte. Der Mann steht im Verdacht, die Medien mit Geheiminfos gefüttert zu haben, um seinen Chef besser dastehen zu lassen. Berset selber wurde nicht direkt beschuldigt, aber etwas bleibt immer haften: Berset im Zentrum von Intrigen. Geheimsachen in einer Dimension von strafrechtlicher Relevanz.
  • Amateurfehler, Peinlichkeiten und eine harte Landung: Und jetzt deckten Medien die nächste Episode auf, das Innendepartement musste es zerknirscht bestätigen. Alain Berset musste Anfang Juli bei einem Privatflug in Frankreich von zwei französischen Kampfjets abgefangen und zur Landung gezwungen werden. Offenbar flog er mit einer einmotorigen Cessna ohne Funkkontakt über eine militärische Sperrzone, worauf es zur Intervention der französischen Luftpolizei kam. Am Radio zerpflückte ein Experte das Verhalten des Bundesrats genüsslich mit einem bildhaften Vergleich: In der Welt der Aviatik sei das etwa so, wie wenn ein Autofahrer im Gotthard-Tunnel mitten auf der Strasse anhalte und neben dem Auto seinen Picknicktisch aufstelle. Laut seinem Departement wurde kein Verfahren gegen Berset eröffnet. Auch ein politisches Nachspiel gibt es nicht, aber etwas bleibt immer haften: Ein Magistrat im Kleinflugzeug, der sich um die Regeln von andern foutiert. Mitglied einer Partei, die den öffentlichen Verkehr predigt, aber deren Oberster selbst gern mal ein Flugzeug chartert.

Wie es dazu kam, zeichnete die SRF-Tagesschau nach:

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Alain Berset schneidet bei Meinungsumfragen zwar regelmässig als einer der beliebtesten Magistraten ab. Er redet besser als viele andere, selbst wenn er als Romand Deutsch spricht. Seine Nonchalance und seine Weltgewandtheit fallen auf im Schweizer Polit-Betrieb, der sonst weitgehend von Milizpersonen gestaltet wird. So viel Grösse fasziniert viele.

Und irritiert einige: Berset gilt als eitel und hochmütig. Zudem war er ein politischer Senkrechtstarter, der bereits mit knapp 40 Jahren in die höchste Politik-Sphäre des Landes drang.

Verdächtige Brillanz

Damit bietet er in der Schweiz viel Reibungs- und Projektionsfläche: Ostentativer Ehrgeiz gilt im Alpenland als anrüchig, Brillanz als eher verdächtig. Es ist kein Zufall, dass die meiste Kritik an ihn als Person gerichtet ist, weniger an seine Politik: Als Vorsteher des Departements des Inneren ist er neben der Gesundheitspolitik auch für die Altersvorsorge zuständig. Beide Bereiche gelten zwar als langjährige Baustellen, bei denen keine Reformen gelingen. Aber in der Pandemie hat Berset gut kommuniziert und Augenmass behalten, das attestieren ihm fast alle.

In der Pandemie schlug ihm viel Hass entgegen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung mit seiner Arbeit zufrieden zu sein schien. Keystone / Peter Klaunzer

Jetzt aber umfassen ihn drei Skandälchen, die auch zusammenaddiert noch keinen ganzen ergeben. Aber es gibt eine politische Komponente: Bersets Sozialdemokraten sind mit sinkenden Wähleranteilen konfrontiert, die Grünen rücken näher und verlangen einen Sitz in der Regierung – der wohl auf Kosten der SP gehen müsste. Diese Schwächung käme den Bürgerlichen gelegen – und nächstes Jahr stehen Wahlen an. Bersets Verhalten kann für seine Partei zur Hypothek werden.

Alles als "Privatsache" abzutun, scheint immer schwieriger. Was haftet, das bleibt.

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