Die bernische SVP sagt mit 251 zu 119Stimmen überraschend klar Ja zum UNO- Beitritt der Schweiz. Damit wendet sich gegen die SVP Schweiz.

Mit vier Hauptargumenten ebnete SVP-Ständerat Hans Lauri den Weg für das Ja der rund 370 Delegierten: Mitbestimmen statt nur mitzahlen, Nutzung des Forums Generalversammlung, neuen Bedrohungsformen effizienter begegnen und das wirtschaftliche Interesse des Beitritts.

Die UNO verletze die schweizerische Neutralität nicht, ging Lauri auf ein zentrales Argument der Gegner ein. Gemäss UNO-Charta könne kein Mitgliedland zur Mitwirkung an militärischen Aktionen der UNO gezwungen werden. Über 60 Länder hätten noch nie Truppen gestellt.

Kein Grund vom Nein von 1986 abzuweichen

Den gegnerischen Standpunkt vertrat der Emmentaler SVP- Nationalrat Simon Schenk. Er hofft, dass sich das Schweizer Volk wie schon 1986 gegen den UNO-Beitritt wendet und damit Unabhängigkeit und Neutralität aufrecht hält.

Die Schweiz sei auch ausserhalb der UNO nicht isoliert, wie die Befürworter behaupteten, sagte Schenk weiter. Im Kosovo- Konflikt 1998/99 hätten wichtige UNO- Mitglieder die Schweiz um Gute Dienste ersucht. Bei einer Mitgliedschaft drohe der Schweiz jedoch, in internationale Konflikte hineingezogen zu werden.

Mitbestimmen ist gefragt

Von den 27 Voten aus der Versammlung waren 16 für einen Beitritt und elf dagegen. Dies war bereits ein Indiz, dass die bernische SVP im Gegensatz zum deutlichen Nein der SVP Schweiz (389 zu 44) zu einem Ja gelangen würde. Die Mehrheit in der Berner SVP will offenbar mitbestimmen und nicht nur mitzahlen und sieht die Neutralität nicht in Frage gestellt.

swissinfo und Agenturen

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